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Rosa Luxemburg in Braunschweig  Minna Fasshauer. 1. Ministerin in Deutschland  Prozess gegen Kommunistinnen des DFD  KPD-Verbot  Bilder  Strafkammer 
 

Erinnerungen

Rosa Luxemburg in Braunschweig


Rosa Luxemburg.

Der "Verlag Marxistische Blätter" druckte die Erinnerung des Tischlers Teilnehmers an der Novemberrevolution, Robert Biehl (geboren 1898 in Braunschweig), über den Besuch von Rosa Luxemburg in Braunschweig ab. Wir geben hier den Beitrag wieder.

An einem der ersten Märztage des Jahres 1913 fanden wir uns zum Heimabend der sozialistischen Arbeiterjugend in unserem Jugendheim ein. Es lag im vierten Stock des dank großer finanzieller Anstrengungen der Braunschweiger Arbeiter erst kürzlich fertiggestellten Hauses, das die Partei, die Gewerkschaften und auch die Redaktion des Organs der Sozialdemokratie, „Der Volksfreund“, beherbergte. Da das Gebäude in unmittelbarer Nachbarschaft des herzoglichen Schlosses stand und aus leuchtend roten Klinkersteinen erbaut war, wurde es von den Arbeitern scherzhaft „das rote Schloß“ genannt.

Otto Grotewohl, wenige Jahre älter als wir und einer der führenden Funktionäre der sozialistischen Arbeiterjugend in Braunschweig, und Richard Wagner, ein Namensvetter des großen Komponisten, der sein Amt als Redakteur der Braunschweiger Arbeiterzeitung mit Parteilichkeit, Leidenschaft und spitzer Feder versah, nahmen an unserem Heimabend teil. Das geschah nicht oft. Wir ahnten, dass irgend etwas in der Luft lag. Und so war es auch. Es ging auf 10 Uhr abends zu, bald musste das Jugendheim geschlossen werden, da wurden Rudolf Sachs, Robert Gehrke, Frieda Haase und ich in das Zimmer des aufsichtführenden Genossen gerufen. Otto Grotewohl und Richard Wagner forderten die noch im Heim anwesenden Jugendlichen auf, Feierabend zu machen und nach Hause zu gehen.

Als alle jungen Genossen das Heim verlassen hatten und in den Räumen das Licht gelöscht war, kamen beide Genossen in das Zimmer, in dem wir uns aufhielten. Genosse Wagner schaute jeden von uns scharf an. Wir vermuteten eine Strafpredigt für irgendeinen Dummenjungenstreich. So etwas kam bei uns natürlich auch vor. Diesmal hatten wir uns geirrt. Es ging um wichtigere Dinge. Otto Grotewohl fragte, ob uns bekannt sei, dass in wenigen Tagen der 8. März mit einer Kampfkundgebung der Frauen erstmalig in Braunschweig als Internationaler Frauentag begangen werden sollte. Wir berichteten stolz, dass wir im politischen Unterricht über die Bedeutung des Internationalen Frauentages gesprochen hätten und auch von der Kundgebung wüssten. Das sei aber Sache der Frauen, und wir hätten damit sicher nichts zu tun. Genosse Wagner sagte mit unwirscher Stimme, dass wir darüber noch einmal nachdenken sollten.

Er erinnerte uns an August Bebel, an sein Buch „Die Frau und der Sozialismus“, das er uns zu lesen empfahl, und machte uns klar, dass die Arbeiterklasse den Sieg über die herrschende Klasse nur gemeinsam mit den Frauen erkämpfen kann. Wir schwiegen und blickten beschämt zu Boden.

Genosse Wagner nahm das Gespräch wieder auf und entwickelte folgenden Plan: „Ihr vier Jugendgenossen seid von der Partei für eine sehr verantwortliche Arbeit vorgeschlagen worden. Zuerst müsst ihr uns versprechen, über die ganze Sache unbedingt zu schweigen. Eure Aufgabe besteht darin, am kommenden Sonntag zum Hauptbahnhof zu gehen, dort eine Genossin aus Berlin am D-Zug Berlin-Köln zu empfangen und sie zur ’Hohetorschänke’ zu begleiten. Für die Sicherheit dieser Genossin und für ihre pünktliche Ankunft in der ’Hohetorschänke’ seid ihr voll verantwortlich. So, nun geht nach Hause und denkt darüber nach. Wenn ihr diesen Parteiauftrag ausführen wollt, dann kommt morgen Abend um 7 Uhr in die Redaktion des ’Volksfreundes’ und fragt nach dem Genossen ’Fallstaff’.“ Unter diesem Pseudonym schrieb Richard Wagner jeden Sonnabend satirische Artikel oder Gedichte, die gegen die herrschende Gesellschaft und gegen die Polizei gerichtet waren. „Der Redaktionssekretär soll euch in mein Arbeitszimmer bringen. Das müsst ihr energisch fordern. Er wird versuchen, euch auszufragen, er wird wissen wollen, weshalb ihr zu ’Fallstaff’ wollt. Lasst euch nicht ausfragen! Bleibt fest! Denkt an die Schweigepflicht! Und nun gute Nacht.“ Unsere Blicke trafen sich, wir zwinkerten uns zu.

Damit war unser Einverständnis besiegelt, kannten wir uns doch schon einige Jahre. Schon manche schwierige Situation hatten wir gemeinsam gemeistert, hatten Plakate geklebt und Flugblätter auf die Gutshöfe gebracht, wobei wir nicht selten mit Hunden von den Höfen gejagt worden waren.

Milde Luft umwehte uns, als wir auf die Straße traten. War es doch endlich Frühling geworden, oder waren nur unsere Köpfe so heiß von dem soeben Gehörten? Auf unserem gemeinsamen Nachhauseweg sprachen wir fast kein Wort. Wir trennten uns mit einem „Gute Nacht – bis morgen 7 Uhr.“ Jeder von uns war sich darüber klar, dass der Parteiauftrag erfüllt werden musste.

Am nächsten Abend gingen wir, wie verabredet, zu „Fallstaff“. Ohne weiter zu fragen, geleitete uns der Redaktionssekretär ins Arbeitszimmer des Genossen Wagner. Dort saßen schon einige erfahrene Funktionäre. Wir waren alle miteinander bekannt. Parteigenossen und Jugendgenossen – das war wie eine große Familie. Jetzt wurde uns die zu lösende Aufgabe erklärt. Sie bestand darin, am Sonntag Genossin Rosa Luxemburg vom Bahnhof abzuholen und in das Lokal zu begleiten, in dem die erste 8.-März-Kundgebung in Braunschweig stattfinden sollte. Jeder von uns bekam einen festen Auftrag.

Wir einigten uns auch, was zu tun sei, um die Polizei abzulenken, falls das erforderlich werden sollte.

Frieda Haase und ich sollten bis an den Waggon vorgehen, der Genossin Rosa aus dem Zug helfen und mit ruhigen Schritten in der Menschenmenge dem Bahnhofsausgang zustreben. Vor dem Bahnhof sollte eine Droschke langsam vorbeifahren. Mir fiel der Auftrag zu, diese Droschke anzuhalten, mit dem Droschkenkutscher zu verhandeln, damit er unsere „Tante“ und uns zu „unserer Wohnung“ fahre. Uns wurde klargemacht, dass die Rolle des Droschkenkutschers Genosse Karl Hesse – ein aktives Mitglied im Arbeitergesangsverein – übernommen habe. Er betrieb einen Kohlen- und Altwarenhandel und war dadurch Besitzer von Pferden und einer Droschke. Wir sollten aber so tun, als ob wir ihn nicht kennen.

Jede Aufgabe wurde nochmals besprochen, damit jeder genau Bescheid wusste. Pünktlich begaben wir uns am Sonntag zum Hauptbahnhof. Der D-Zug Berlin-Köln kam fahrplanmäßig an, und wir erkannten unsere „Tante“ sofort. Rosa Luxemburg entstieg allein dem Waggon und schaute sich um. Sie trug ein Reisekostüm mit langer Jacke und einen dunklen, breitkrempigen Hut. In der Hand hielt sie ein kleines Köfferchen. Wie es sich für Nichten und Neffen gehört, begrüßten wir die liebe „Tante“ und halfen ihr, den kleinen Koffer zu tragen. Im Gewühl der Reisenden gingen wir dem Ausgang zu.

Wie verabredet, fuhr eine Droschke vorbei, ich lief hin und war natürlich froh, dass ich die Droschke für uns bekommen hatte. „Unsere Wohnung“ – das war das Versammlungslokal „Zur Hohetorschänke“, eine Restauration mit Saal, in der viele Arbeiterorganisationen und Vereine ihre Veranstaltungen durchführten. Unser Droschkenkutscher bugsierte uns sicher durch den Bahnhofspark und die Sonnenstraße, dann ging die Fahrt über die Hohetorbrücke, ein Stück Madamenweg entlang, so dass wir nach kurzer, angenehmer Fahrt am Hohetorfriedhof vorbeikamen und in die Kreuzstraße einbogen.

Unsere „Tante“ erkundigte sich, wo wir arbeiten und was wir lernen. Zuerst etwas schüchtern, dann aber mit Stolz und Selbstbewusstsein erzählten wir über unsere Teilnahme an den Schulungsabenden, die allmonatlich im Jugendheim stattfanden und von Hermann Duncker geleitet wurden. Rosa war zufrieden und sagte: „Dann habt ihr einen guten Lehrer, macht so weiter.“ Wir waren am Ziel. Über das Treppenhaus des Nachbargebäudes gelangten wir durch eine Seitentür, einen Notausgang, auf die Bühne des Saales.

Etwa 500 Frauen und Mädchen hatten sich im Saal versammelt. Die mir gut bekannte Genossin Fassbinder, von der ich wusste, dass sie in engem Kontakt zu Clara Zetkin und Rosa Luxemburg stand, eröffnete die Versammlung.

Ich hockte hinter den Kulissen und durfte als junger Bursche an dieser Frauenkundgebung teilnehmen. Rosa Luxemburg sprach eine knappe Stunde. Die Frauen im Saal waren  von ihren klugen Gedanken und flammenden Worten begeistert. Es herrschte eine wunderbare, gehobene Stimmung, die auch mich erfasste. Nachdem die Kundgebung beendet war, strömten die Frauen auf die Straße. Sie gingen jedoch nicht auseinander, sondern schlugen gemeinsam die Richtung zum Hohetorfriedhof ein.

Ein Parteibeschluß, nicht schriftlich fixiert, sondern von Mund zu Mund weitergegeben, hatte bewirkt, dass sich Hunderte von Genossen – Ehemänner, Söhne und Freunde – auf dem Friedhof aufhielten. Jetzt verließen sie den Friedhof und mischten sich unter die Frauen. Auf diese Weise entstand ein stattlicher Demonstrationszug, der sich in Richtung Schloß in Bewegung setzte. Die Demonstranten mussten das Zentrum der Stadt passieren, denn es war beabsichtigt, auf dem Bohlweg, einer der Hauptverkehrsstraßen, für die Gleichberechtigung der Frauen zu demonstrieren. Auf dem Hagenmarkt, dem traditionellen Platz der Kundgebungen und Arbeiterdemonstrationen, sollte diese 8.-März-Veranstaltung beendet werden.

Wir vier Jugendgenossen hatten die Aufgabe, Rosa Luxemburg mit derselben Droschke zum Bahnhof zu bringen und sicher in den Berliner D-Zug zu setzen. Vor dem Bahnhofseingang trafen wir mit Genossen Dr.-Heinrich-Jasper, Rechtsanwalt und Verteidiger in vielen politischen Prozessen, zusammen. Er hatte für uns Bahnsteigkarten besorgt, für Rosa Luxemburg und sich Fahrkarten. Genosse Jasper begleitete Rosa Luxemburg bis Magdeburg. Wir verabschiedeten uns und gingen in unser Jugendheim. Dort  ließen wir uns über den Verlauf der Demonstration berichten. Dieser 8. März war für uns ein ereignisreicher, unvergesslicher Tag.

 

Quelle: Verlag Marxistische Blätter GmbH, Frankfurt am Main, 1971

 


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Erste Ministerin in Deutschland

Minna Fasshauer - eine Frau in der Novemberrevolution 1918


Minna Fasshauer

Minna Fasshauer gehört ohne Zweifel zu den herausragenden Persönlichkeiten der Stadt und des Landes Braunschweig. Ihre Verdienste für die Arbeiterbewegung, für die Sache des Friedens und des Sozialismus sowie ihre aktive Teilname am antifaschistischen Widerstandskampf sind unbestritten. Bis auf den heutigen Tag fehlt es nicht an Versuchen, Minna Fasshauer zu verunglimpfen.

Minna Nikolai wird 1875 in Bleckendorf geboren. Sie wächst in ärmlichen Verhältnissen auf; ihr Vater stirbt früh, und da die Familie von keiner Seite unterstützt wird, werden auch die Kinder früh zur Arbeit herangezogen. Das hieß, dass auch Minna für sich selbst sorgen muss. Hochbetagt, im Alter von 71 Jahren, erinnert sie sich: "Meinen Vater habe ich nicht gekannt. Er starb als ich drei Jahre alt war. Meine Mutter erhielt keine Unterstützung, und so mussten wir Kinder sehr früh mithelfen, unser Brot zu verdienen. Knapp aus der Schule entlassen, musste ich in Dienst bei fremden Leuten."

In Braunschweig verdingt sie sich als Dienstmädchen, arbeitet aber auch als Waschfrau, Flaschenspülerin und als Arbeiterin in der Konservenfabrik. Minna ist Analphabetin. Lesen und Schreiben eignet sie sich mühsam im Erwachsenenalter an. Hermann Wallbaum, KPD-Mitglied und Teilnehmer in der Novemberrevolution in Braunschweig, beschreibt sie folgendermaßen: "Die wurde von der bürgerlichen Presse hingestellt als dummes Weib: kann nicht lesen und schreiben, so etwa; beherrscht die deutsche Sprache nicht [...] Jedenfalls war die ´ne ehrliche und aktive Frau, die für die Bewegung alles hergab. Sie war eine Waschfrau und ging von Haus zu Haus und wusch den Leuten die Wäsche. Eine richtiggehende Arbeiterin in den untersten Reihen ... ich weiß bloß, dass sie sich aus dem niedrigsten Milieu raufarbeitete durch Lesen und so weiter. Verschiedene Schnitzer, die da beim Schreiben vorkamen, die hat die Bourgeoisie ausgeschlachtet."

1899 heiratet sie Georg Fasshauer. Aus der Ehe gehen zwei Kinder hervor. Bereits um die Jahrhundertwende wirkt sie in illegalen Zirkeln für die Gleichberechtigung der Frau. Minna: "Schon als junges Mädchen hatte ich Gelegenheit, sozialistische Schriften zu lesen. Ich kam nach Braunschweig und wurde durch meinen Mann in die Organisationen der Arbeiterschaft eingeführt. Wir Frauen durften damals noch nicht am öffentlichen politischen Leben teilnehmen. Wir kamen dennoch heimlich zusammen. Der von uns Frauen geführte Kampf, voll unterstützt durch die Männer, führte 1908 zum Siege und damit zu unserer Gleichberechtigung im Versammlungsleben. Von da ab stand ich ständig in den Reihen der kämpfenden Arbeiterschaft, habe auch meine Söhne in diesem Sinne erzogen."

Sie setzt sich besonders für die Rechte junger arbeitender Frauen und die Gleichberechtigung ein. Minna Fasshauer hat großen Anteil daran, dass 1908 das Verbot der politischen Betätigung von Frauen aufgehoben wird.

Braunschweig wurde früh durch die in-dustrielle Entwicklung geprägt: 1838 fuhr die erste deutsche Staatsbahnlinie von Braunschweig nach Wolfenbüttel. Betriebe, die für die Eisenbahn produzierten, gründeten sich (z. B. Siemens & Halske, Büssing, BMA, Luther-Werke, später MIAG u. a.).

Hinzu kam die Verwertung von Agrarprodukten wie Zuckerrüben und Getreideweiterverarbeitung, was wiederum die Entwicklung des Maschinenbaus förderte. Große Bedeutung hatte darüber hinaus die Konservenindustrie, die zwischen 1850 und 1870 entstand. Hinzu kamen die Metallverarbeitung, Brauereien und weitere Industrien.

Diese wenigen Stichworte zur industriellen Grundlage im Herzogtum Braunschweig machen deutlich, dass es bereits sehr früh eine relativ organisierte Arbeiterschaft gab. Durch die persönliche Bekanntschaft Wilhelm Brackes mit Karl Marx hatten die Lehren von Marx und Engels zu einem sehr frühen Zeitpunkt in Braunschweig Fuß gefasst.

Die Arbeits- und Lebensbedingungen waren eher schlecht. Die Arbeitszeit betrug hier wie überall in der Regel mehr als 10 Stunden, der Lohn reichte selten. Die Fabrikarbeit der Frauen hauptsächlich in der Konserve macht verständlich, warum die Arbeiterfrauen eng mit der revolutionären Sozialdemokratie verbunden waren. So auch Minna Fasshauer.

1912 tritt sie in die SPD ein, nimmt als Delegierte an den Frauentagen der Partei teil. Da sie in Braunschweig in der Nähe des späteren Präsidenten der Sozialistischen Republik Braunschweig, August Merges, wohnt und eng mit ihm zusammenarbeitet, nimmt sie 1915, während des ersten Weltkrieges, gemeinsam mit Merges Kontakt zur Internationalen auf.

Wie viele andere Sozialdemokraten lehnt auch Minna Fasshauer die Kriegspolitik des Parteivorstandes der SPD ab. Auch die Burgfriedenspolitik der Gewerkschaften findet nicht ihre Zustimmung. Minna Fasshauer gehört zu denjenigen, die bereits 1915 Verbindung mit der in Berlin gegründeten Gruppe "Internationale" aufnehmen.

Am 1. Januar 1916 tritt sie dem Spartakusbund in Braunschweig bei und ist ab 1917 Mitglied in der USPD. Ihre politische Arbeit besteht unter anderem darin, den Einfluss ihrer Gruppe in den Betrieben zu stärken und die SPD-Anhänger dazu zu bewegen, zur USPD überzutreten. An den antimilitaristischen Kämpfen in Braunschweig hat sie 1916 und 1917 hervorragenden Anteil. Zum Ende des Krieges ist sie an der Entwicklung der Braunschweiger Novemberrevolution und der Schaffung der Räterepublik beteiligt und führt die Revolution in Wolfenbüttel an.

Am 10. November 1918 wird sie im Rat der Volksbeauftragten zur "Volkskommissarin für Volksbildung" ernannt und ist damit die erste Ministerin in Deutschland. Als Kultusministerin ist gerade sie es, die sich dem Hohn und Spott der Reaktion ausgesetzt sieht.

Am 22. November 1918 schafft sie die kirchliche Schulaufsicht ab. Die Kirche lehnt die Mitarbeit in der neuen Volksschulkommission ab. Stattdessen wird Minna Fasshauer auch von dieser Seite als "Flaschenspülerin" und "Kinoplatzanweiserin" beschimpft. Minna setzt die Religionsmündigkeit auf 14 Jahre herab und tritt für eine weltliche Einheitsschule ein. Darüber hinaus engagiert sie sich für die Einrichtung von Volkskindergärten und Volksschulen. Es ist mündlich überliefert, dass Minna Faßhauer energisch und selbstbewusst in einer Landtagsdebatte zur Bildungspolitik eine Rede mit folgenden Worten geschlossen haben soll: "... Und wenn Ihr damit einverstanden seid, dann folgt mich man!"

Ihre Ministerzeit endet bereits am 22. Februar 1919, als die Räteregierung in Braunschweig durch eine Koalition aus USPD und SPD abgelöst wird.

Als um die Jahreswende 1918/19 die Kommunistische Partei Deutschlands gegründet wird, kann sie sich nicht entschließen, Mitglied dieser Partei zu werden. Von Dezember 1918 bis Mai 1919 sitzt sie als USPD-Landtagsabgeordnete im Braunschweiger Landtag. Im Januar 1919 wird sie in den Bezirksvorstand der USPD gewählt, kandidiert aber erfolglos für den Reichstag.

Von 1920 bis 1933 wirkt sie in der KAPD. Wegen "kommunistischer Terrorakte" gegen Kirchen und bürgerliche Institutionen wird sie zwischen 1920 und 1924 mehrfach verhaftet und vor Gericht gestellt.

Nach der Machtübertragung an die Faschisten arbeitet sie in einer Widerstandsgruppe, der kommunistischen Räte-Union. Am 5. 8. 1935 wird sie zusammen mit 15 anderen wegen Hochverrats verurteilt. Sie und weitere Kommunisten werden beschuldigt "... des hochverräterischen Unternehmens, mit Gewalt die Verfassung des Reiches zu ändern, insbesondere dadurch vorbereitet zu haben, dass sie zur Vorbereitung des Hochverrats einen organisatorischen Zusammenhalt herstellten oder aufrecht erhielten und dass sie zur Beeinflussung der Massen Schriften herstellten oder verbreiteten."

Seit 1934 wurden von dieser Gruppe in beschränkter Anzahl die Flugschriften "Kampfsignal", "Der rote Rebell", "Deutscher Mann was nun?" in Braunschweig verbreitet. Minna kommt ins Gefängnis und wird anschließend ein Jahr im KZ Moringen inhaftiert.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs formiert sie trotz ihres hohen Alters die KPD in Braunschweig neu und kandidiert ab 1946 mehrere Jahre auf den Listen der KPD. Minna Fasshauer: "Trotz meines Alters stehe ich auch heute in vorderster Linie und kämpfe für die Ziele der Arbeiterschaft. - Den Jungen zur Lehr, den Alten zur Wehr!"

Im Alter von 73 Jahren stirb Minna Fasshauer und wird am 30. Juni 1949 unter großer Anteilnahme der Bevölkerung in Braunschweig beigesetzt.

 

Von Heide Janicki

Quellen:

"Die rote Fahne über dem Braunschweiger Schloss" Novemberrevolution 1918/19 in Braunschweig, Hermann Wallbaum erzählt. Hrsg. Hans-Wilhelm Binder, Peter Dürrbeck und Jürgen Kloß. Bernd Rother: "Die Sozialdemokratie im Land Braunschweig 1918 bis 1933". Unterlagen Kassette "Kommunistische Partei" im Archiv "Schilldenkmal" Braunschweig. Bei den wörtlichen Zitaten Minna Fasshauers handelt es sich um biographische Texte aus einem Wahlkampfflugblatt der KPD zur Kommunalwahl 1946.


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1957: Prozesse gegen Kommunistinnen

Frauen unter Anklage

Im Jahre 1957 wurde durch Erlasse der Regierungspräsidenten der entsprechenden Regierungsbezirke der Demokratische Frauenbund Deutschland in allen Bundesländern verboten. Zur Grundlage wurde das 1956 ausgesprochene KPD- Verbot genommen. Ohne schlüssige Beweise unterstellten diese Erlasse eine Weiterführung der illegalen KPD.

Diese Aktionen waren bundesweit abgestimmt und müssen als Willkürakt in der Zeit des Kalten Krieges gesehen werden. Beweise der Verfassungsfeindlichkeit sollten dann Anklagen gegen kommunistische Landes- Funktionärinnen erbringen.

Ebenfalls in allen Bundesländern fanden diese Prozesse etwa zeitgleich statt. Der DFD arbeitete zu keiner Zeit illegal und unter den Mitgliedern und Funktionärinnen waren Frauen verschiedenster politischer Richtungen.  

In Niedersachsen wurden die vier Kommunistinnen Emma Meyer, Lotte Düpre, Erika Krüger und Herta Dürrbeck angeklagt. Die ersten drei Frauen waren hauptamtliche Funktionärinnen des DFD- Niedersachsen. Herta Dürrbeck bis 1955 KPD- Abgeordnete im Niedersächsischen Landtag.

775 Seiten im A4 Format umfasste die Anklageschrift, bearbeitet durch den späteren Oberstaatsanwalt Karl- Heinz Ottersbach. Ein Mann, der in der Nazizeit in Krakau als Staatsanwalt tätig war und dort Sorge dafür trug, dass mehrere polnische Frauen wegen Nichtigkeiten zu Tode verurteilt wurden. Selbst nicht verurteilte Frauen ließ er sich überstellen, was nachweislich deren Tod bedeutete. Seine übergeordneten faschistischen Dienstellen bezeichneten ihn als außerordentlichen Fleißarbeiter.

Der DFD- Prozess fand 1964 mehrwöchig vor der 4. politischen Sonderkammer in Lüneburg statt. An diesem Gerichtshof arbeiteten weitere belastete Nazi- Richter. (Herta Dürrbeck hatte gemeinsam mit ihrem Landtagskollegen Ludwig Landwehr in Dokumentationen auf die Nazi- Vergangenheit von Justizbeamten in Niedersachsen hingewiesen.) 

Der ausgezeichnete Anwalt Dr. Walter Amman aus Heidelberg war Verteidiger in diesem „DFD- Prozess.“ Er war schon in der Weimarer Republik Anwalt und ein bekannter Strafverteidiger. Wie man so sagt, ein durch und durch bürgerlicher Mann. Er verstand die Welt nicht mehr, ob der konstruierten Anklagen und der Prozessführung durch den Kammervorsitzenden, Dr. Ciplik.

Durch diesen und weitere ähnliche Prozesse ist Dr. Amman ein Experte in Sachen politischer Strafverteidigung während des Kalten Krieges geworden und hat sich sehr aktiv für die Aufhebung des KPD- Verbots eingesetzt.

Eine Hauptzeugin der Anklage war eine ehemalige Mitarbeiterin des DFD- Bundesvorstand, Gerda Weber. Diese war gemeinsam mit ihrem Mann Hermann Weber (Prof. Hermann Weber, Mannheim) aus der KPD ausgetreten. Sie und der „Zeuge“ Günther Hurrelmann, ehemaliger Landessekretär der KPD in Niedersachsen sollten besonders den Nachweis erbringen, dass der DFD von der KPD gesteuert gewesen sei.

Wollte man eine Verurteilung wegen Fortsetzung der KPD und illegaler Arbeit für die KPD, musste man dann auch den Nachweis konstruieren, dass die KPD diese  Organisation gesteuert hat.

Hurrelmann war schon vor dem Verbot der KPD aus den Partei- Funktionen ausgeschieden.  Wegen unzüchtiger Handlung an Kinder war er strafrechtlich verurteilt worden.  Staatsanwaltschaft und politische Polizei setzten ihn dann unter Druck und er war bereit die Verräterrolle zu spielen.

In seiner Aussage, die im Gefängnis in Wolfenbüttel am 9.05.1962 angefertigt worden war, plaudert er dann: „Die Direktiven, die grundsätzlich vom Parteivorstand kamen,  erhielt nur der Landessekretär. [Gemeint war der 1. Landessekretär der KPD, Heinz Zscherpe, bzw. der 2. Sekretär als Vertreter.] Nur in wenigen Ausnahmefällen habe ich selbst Einblick nehmen dürfen.“ (Aussage Seite 44) Er spricht dann, wie erwartet wird von Tarnorganisationen und Transmissionsriemen usw., genau wie die Lüneburger Staatsanwaltschaft dies haben wollte. (Zitat Seite 44 seiner Aussage vom 9.05.1962:) „Die Arbeit mit den Massenorganisationen muss aus kommunistischer Sicht so gesehen werden, dass sie Transmissionsriemen sind, die mithelfen sollen, die kommunistische Weltrevolution durchzuführen. Nach Lenin führen alle Wege zum Sozialismus und dabei sollten diese Organisationen als Helfer dienen.“

Ergebnis in diesem Prozess: Emma Meyer und Herta Dürrbeck wurden zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, für drei Jahre kein aktives Wahlrecht und drei Jahre wurde ihnen das passive Wahlrecht aberkannt. Lotte Düpre und Erika Krüger erhielten Strafen auf Bewährung.

Trotz zahlreicher Proteste, aus aller Welt, mussten die Haftstrafe angetreten werden.

Für die Frauen setzte sich ein englischer Kronanwalt ebenso ein, wie ein Mitglied der belgischen Königsfamilie, französischen Wissenschaftler und skandinavische Parlamentsabgeordnete. Natürlich auch Frauen internationaler Frauenverbände und Menschen aus den sozialistischen Ländern. Besonders Menschen aus der DDR wandten sich an Gerichte und den Bundestag. Es nützte nichts.

Auf 550 A4Seiten Urteilsbegründung wurde eine verkürzte Fassung der Anklageschrift wiedergegeben.

Revisionen wurden verworfen. Es war Kalter Krieg und nach innen herrschte Ekel erregender Antikommunismus.

1965 mussten Emma Meyer, Hildesheim und Herta Dürrbeck, Misburg b. Hann. die Haft im Frauengefängnis Vechta antreten. Sie sassen in den gleichen Zellen, in denen kurz vorher Elfriede Kautz, Hannover und Gertrud Schröter, Celle eingesessen hatten. Diese waren in einem ähnlichen Prozess verurteilt worden, weil sie Ferienaufenthalte für Kinder organisiert hatten. Ihnen wurde geheimdienstliche Tätigkeit vorgeworfen, weil sie u.a. in Kinderferienlager der DDR gefahren waren und natürlich bei der Einreise die Personalien der Kinder den DDR- Behörden mitteilten.

Peter Dürrbeck, Nov. 2007

 


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17. August 1956

KPD Verbot wird ausgesprochen

Über den 17. August 1956 - dem Verbotstag der KPD, schrieb Gen. Peter Dürrbeck einen Artikel für die für die VVN Seite der "Göttinger Blätter" Ausgabe August 2006.

An diesem Tage verkündete das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das Verbot der KPD in der Bundesrepublik.

Der Prozess lief schon seit 1951 und war von der Regierung Adenauer gestellt worden, als sie die Westeinbindung und den Wiederaufbau einer Armee beschlossen hatte.

In Europa regierten zu jener Zeit in Spanien und Portugal faschistische Regimes. Dort wurden die Kommunistischen Parteien ebenfalls verfolgt. Später verbot dann auch die rechte Militärjunta in Griechenland die Kommunisten und in der Türkei war ebenfalls die kommunistische Partei zeitweise verfolgt.

Der Verbotsantrag war 5 Jahre nach der Zerschlagung der faschistischen Herrschaft in Deutschland gestellt worden.

Hintergrund für den Verbotsantrag war im Wesentlichen, dass es in der Bevölkerung der BRD wenig Zustimmung zur Bundeswehr gab und der Kanzler Adenauer hatte förmlich eine Angstvorstellung von einem Angriff der Sowjetunion auf Westdeutschland.

Adenauer hatte keine Skrupel ehemalige Nazifunktionäre in sein Kabinett aufzunehmen und sein höchster Funktionär, Staatssekretär im Kanzleramt Globke, war Kommentator der faschistischen Nürnberger Rassegesetze. Ebenso waren die wichtigsten Generale beim Aufbau der Bundeswehr in der Hitlerarmee hohe Generalstäbler.

Betroffen vom KPD- Verbot waren vor allem ehemalige Verfolgte aus der NS- Zeit. Parlamentarier der KPD und ehemalige KPD- Minister in Landesregierungen waren nach 1945 zumeist KZ- und Gefängnisinsassen aus der Nazizeit. Ihnen wurden in der Folgezeit Verfolgtenrenten abgesprochen und bis heute ist das Unrecht aus der Zeit des Kalten Krieges noch wirksam.

Aber nicht nur die KPD und ihre Funktionäre traf dieses Verbot, sondern es lieferte den Vorwand, Opposition mundtod zu machen. Unter anderem erfolgte in einigen Bundesländern das Verbot der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes. Auch in Niedersachsen wurde ein solches Verbot erlassen und erst das Auftreten eines Häftlings, der in der Hitlerzeit in verschiedenen KZ´s eingesperrt war, vor dem Bundesverwaltungsgericht 1962 liess den Prozess platzen.

Der ehemalige „Moringen- Häftling“, August Baumgarte, legte Dokumente vor, die bewiesen, dass der vorsitzende Richter, Dr. Fritz Werner, aus der Nazizeit schwer belastet war. Stillschweigend liess das Land Niedersachsen „die Sache im Sande verlaufen.“


An der 4. politischen Sonderkammer in Lüneburg, die auch für Göttingen zuständig war, wirkten weiter NS- Blutrichter als Staatsanwälte und Richter. Vor diesem Gericht wirkte es erschwerend, wenn Angeklagte Widerstand gegen die Faschisten geleistet hatten. So hielt der Landgerichtdirektor Dr. Ciplik meiner Mutter vor, dass sie 1934 Widerstand geleistet habe, obwohl sie wusste, dass das verboten war.

Oder in meinem Urteil stand zu lesen, dass ich schon in jungen Jahren Mitglied der VVN gewesen sei.

Seit dem Strafrechtsänderungsgesetz 1968 wird zwar niemand mehr wegen VVN- Mitgliedschaft verfolgt; jedoch tauchte das Unrecht in vielen Berufsverbotsprozessen erneut auf. Der bekannteste Fall in Niedersachsen war der Fall Dorothea Vogt. Dorothea war unter anderem vorgeworfen worden, dass sie VVN- BdA Vorstandsmitglied war.

Bis heute gilt solches Herangehen noch, wie der Fall des Lehrers Michael Csaszkoczy zeigt. In seinem Berufsverbot wird ihm die Mitgliedschaft in der VVN- BdA und in der Antifa vorgeworfen.


Peter Dürrbeck


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1928

 

 



1930

 


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50 Jahre KPD-Verbot

Die IV. Strafkammer beim Landgericht Lüneburg im kalten Krieg

Vor 50 Jahren, am 17.August 1956, wurde auf Antrag der Bundesregierung die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) durch das Bundesverfassungsgericht verboten.

Die strafrechtliche Verfolgung Linker in den 1950er und 60er Jahren ist ein  verschwiegenes und verdrängtes Kapitel der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Systematisch wurde die antikapitalistische Linke durch das Adenauer-Regime kriminalisiert, die FDJ-Westdeutschland und die KPD verboten. Damit wurden die Kommunisten, als die entschiedenste Kraft gegen die Restaurierung kapitalistischer Verhältnisse und gegen die Remilitarisierung, weitestgehend aus dem politischen Leben ausgeschaltet und in die Illegalität gedrängt. Mit dieser Politik wurde aber auch Druck auf die SPD ausgeübt, die dann 1959 mit der Annahme des „Godesberger Programm“ endgültig ihren Frieden mit dem kapitalistischen System besiegelte.

Grundlage für die strafrechtliche Verfolgung der Linken war das am 30.August 1951 vom Bundestag verabschiedete 1.Strafrechtänderungsgesetz. Aufgrund der Eile, mit der dieses Gesetz durch den Bundestag gepeitscht wurde, hieß es im Volksmund fortan „Blitzgesetz“. Mit der Annahme dieses Gesetzes wurde in der Bundesrepublik das politische Sondergerichtswesen wieder eingeführt, gerade einmal sechs Jahre nach der Befreiung vom Faschismus. An den Sonderkammern sollten Richter tätig sein, die insbesondere mit dem politischen Strafrecht vertraut waren. Die Sonderstrafkammern waren jeweils für einen Oberlandesgerichtsbezirk zuständig. Für das OLG Celle wurde eine solche Kammer beim Landgericht Lüneburg eingerichtet. Das „Blitzgesetz“ enthielt 37 politische Strafvorschriften, unklar definiert und beliebig auslegbar. Ihre Zwecke wurden gelegentlich offen dargelegt. So etwa im Jahre 1957 durch den CDU-Abgeordneten Horst Haeseler, der Feststellte, das Gesetz sei „eine Waffe, die geschmiedet wurde, um im kalten Krieg zu bestehen.“

Die IV. Strafkammer beim Landgericht Lüneburg wurde im In- und Ausland berühmt und berüchtigt. In Lüneburg wurden besonders drakonische Urteile verhängt, durch Richter, die schon dem Naziregime willfährig gedient hatten. So etwa

  1. Dr. Konrad Lenski, Landgerichtsdirektor und als solcher zeitweilig Vorsitzender der Sonderstrafkammer. Als Feldgerichtsrat in der Nazi-Wehrmacht war er an zahlreichen Todesurteilen beteiligt.
  2. Dr. Liebau, Oberstaatsanwalt und in Lüneburg Ankläger in politischen Strafsachen. Als Richter am Nazisondergericht in Posen war er ebenso an Todesurteilen beteiligt wie später als Sachbearbeiter für Gnadengesuche im Reichsjustizministerium.
  3. Dr. Helmut Poppelbaum, Landgerichtsdirektor, während der Nazizeit Kriegsgerichtsrat beim Oberkommando des Heeres.
  4. Ernst Roth, Landgerichtsrat, vorher Feldgerichtsrat und später NPD-Ratsmitglied in Lüneburg.
  5. von Wagner, Staatsanwalt, während der Nazibesatzung Staatsanwalt am Sondergericht Litzmannstadt (Lodz).
  6. Ein besonderes Exemplar von Nazijuristen, der unter der Flagge der Bundesrepublik seinen antikommunistischen Feldzug in der Robe fortsetzen konnte, war der Staatsanwalt Karlheinz Ottersbach. Der 1912 geborene Ottersbach war Staatsanwalt am Sondergericht Kattowitz in Polen. In diesem Amt hat er zahlreiche Todesurteile beantragt und durchgesetzt. Dabei benutzte er – zum Teil sogar rückwirkend – die sogenannte Polenstrafrechtsordnung. Diese sah vor, polnische Staatsbürger, auch bei Bagatelldelikten zum Tode zu verurteilen. Oft handelte es sich um geringfügigen Diebstahl von Lebensmittel durch hungernde polnische Menschen. In einem Fall wurde eine Pole zum Tode verurteilt, weil er den Hund eines Deutschen verletzt haben soll. In Fällen, in denen selbst das faschistische Sondergericht bei Ausschöpfung seiner ausufernden Urteilsfindung wegen fehlender Beweise oder erwiesener Unschuld von der Todesstrafe absah, ordnete Staatsanwalt Ottersbach die Überstellung dieser Menschen an die Gestapo an. Dies hat keiner der Betroffenen überlebt.

Gegen weit über 200.000 Menschen wurde in der Hochzeit des kalten Krieges ermittelt, mit gravierenden strafrechtlichen und sozialen Folgen für die Betroffenen und ihre Angehörigen. Tausende wurden wegen ihrer politischen Gesinnung zu Gefängnisstrafen verurteilt. Eine Rehabilitierung wird ihnen bis heute verweigert. Einige wenige Beispiele:

  1. Karl Abel aus Obernkirchen, unter den Nazis inhaftiert, nach der Befreiung Sozial- und Gesundheitsminister, wurde 1958 in Lüneburg zu einer Haftstrafe verurteilt.
  2. Kurt Baumgarte aus Hannover, Grafiker, Jahrgang 1912, Naziverfolgter, vom Volksgerichtshof zu 15 Jahren verurteilt, 1933 bis 45 in diversen Haftanstalten, davon ein Jahr in Hand- und Fußfesseln, wurde 1966 vom Landgericht Lüneburg zu 22 Monaten Gefängnis verurteilt. Baumgarte wurde aufgrund von „Zeugen nach Hörensagen“ verurteilt. Bei diesen „Zeugen“ handelte es sich um Agenten des Verfassungsschutzes und/oder der Politischen Polizei. Diese Belastungszeugen blieben anonym und mussten nicht im Gerichtssaal erscheinen. An ihrer Stelle referierten ihre Agentenführer, Beamte der Politischen Polizei und des Verfassungsschutzes darüber, welche belastenden „Zeugenaussagen“ von diesen Achtgroschenjungs gemacht worden seien und was ihnen ansonsten „zu Ohren gekommen“ sei.
  3. Hertha Dürrbeck, langjährige KPD-Landtagsabgeordnete, Verfolgte des Naziregimes, wurde wegen ihrer Tätigkeit als Funktionärin des Demokratischen Frauenbundes (DFD) zu insgesamt 37 Monaten Knast verurteilt.
  4. Gertrud Schröter, später langjährige Landesvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA) aus Celle, wurde 1958 vom Lüneburger Gericht verurteilt. Gertrud Schröter hatte Ferienfahrten für Kinder aus einkommensschwachen Familien in die DDR organisiert.

Im September 1993 trafen sich in Lüneburg rund einhundert Männer und Frauen, die von der politischen Strafjustiz verurteilt worden waren. Auf diesem Treffen verabschiedeten die Teilnehmer eine „Lüneburger Erklärung“, in der sie ihre politische und juristische Rehabilitierung fordern. Die Verwirklichung dieser Forderung steht bis heute aus. Dies wird u.a. damit begründet, das diese Urteile rechtsstaatlich zustande gekommen seien. Ein schöner Rechtsstaat.

Weiterführende Literatur:

  1. Baumgarte u.a.: Kalter Krieg in Niedersachsen
  2. Gössner,R.: Die vergessenen Justizopfer des kalten Krieges
  3. Posser, D.: Anwalt im kalten Krieg
  4. Lehmann, L.: Legal und opportun
  5. Diverse Dokumentationen können von der Initativgruppe für die Rehabilitierung der Opfer des kalten Krieges, Hoffnungstr.18, 45127 Essen angefordert werden.

Cornelius Kaal

Weitere Infos unter diesem Verweis auf www.dkp-online.de.


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