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Seminar Kommunalpolitik 2016  Handlungsorientierung 
 
briefkopf

Beschluss


Seminar zur Kommunalpolitik

Der Beschluss kann hier heruntergeladen werden.



Beschlossen auf der Bezirksvorstandssitzung am 5.12.2015


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briefkopf

Beschluss


Handlungsorientierung

„In der vor uns liegenden Etappe kommt es darauf an, gesellschaftliche Kräfte weit über die Linke hinaus im Widerstand gegen die neoliberale Politik zu bündeln. Allianzen verschiedener sozialer und gesellschaftlicher Kräfte, die sich an verschiedenen Fragen immer wieder neu bilden und in denen die Arbeiterklasse die entscheidende Kraft sein muss, sind die Voraussetzung, um die Rechtsentwicklung und den neoliberalen Umbau der Gesellschaft zu stoppen. Wenn aus diesen Allianzen stabile Bündnisbeziehungen und ein fester gesellschaftlicher und politischer Block gegen den Neoliberalismus entwickelt wird, dann können die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse so verändert werden, dass der Kampf um gesellschaftliche Alternativen eine reale Perspektive bekommt.„
(Zitat aus DKP-Parteiprogramm)


Unser Vorhaben ist, Beiträge zur Veränderung des politischen Kräfteverhältnisses zu leisten - auf allen Ebenen der Gesellschaft: Durch politische Arbeit in Betrieben und Gewerkschaften, in den Kommunen, in BürgerInneninitiativen und Bündnissen.

KommunistInnen wollen gute Arbeit und ein gutes Leben - genauso wie unsere KollegInnen, BündnispartnerInnen - unsere Interessen sind keine besonderen. Wir organisieren den Widerstand mit, stellen stets das Gemeinsame der Kämpfenden in den Vordergrund und setzen auf die ArbeiterInnenklasse als Akteurin.

KommunistInnen kommen beim Kampf um soziale und demokratische Rechte auf den Kern der Sache: Dass alle sozialen und demokratischen Errungenschaften im Kapitalismus immer bedroht sind, stets verteidigt werden müssen. Für dauerhafte soziale Sicherheit, Demokratie und Frieden kommen wir um die Änderung der Eigentumsverhältnisse, um den Sozialismus nicht herum.

Es ist wichtig, für eine Stärkung der DKP innerhalb Niedersachsens zu ringen, dabei die aktuellen Aktivitäten abzusichern und weiter zu entwickeln. Ein Schwerpunkt ist dabei auf die Verjüngung der Partei zu legen.

Wir kämpfen dafür, dass die politische Linke als handlungsfähige Kraft sichtbar ist, die abseits aller politischen Differenzen zur Verständigung auf gemeinsame politische Ziele in der Lage ist.

Die Partei steht in Niedersachsen vor großen Herausforderungen. Es bestehen Probleme hinsichtlich der Altersstruktur, dem Auseinanderbrechen von Organisationsstrukturen und Ortsgruppen. In Niedersachsen existiert nur noch eine Betriebsgruppe. Währenddessen sind wir mit einer Offensive des Kapitals hinsichtlich Beschränkung gewerkschaftlicher Rechte, Einschnitten in soziale Bereiche und einer zunehmenden Rechtsentwicklung konfrontiert.

Wir leisten diese Beiträge auf den Politikfeldern, in denen unsere Gruppen ihre Stärken haben, in denen Genossinnen und Genossen wirksam sind:

Wir setzen uns ein für eine handlungsfähige Friedensbewegung. Dies ist notwendig, weil die Kriegsgefahr, auch die Gefahr großer Kriege wächst. Die Herrschenden versuchen, den Einsatz des Militärs zum akzeptierten Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele im Inneren wie weltweit zu machen. Noch hat diese Politik keine mehrheitliche Unterstützung in der Bevölkerung — dabei soll es bleiben.

Die traditionellen Aktionsformen wie Ostermarsch und 1.-September-Aktivitäten dürfen nicht in Ritualen erstarren. Der Widerstand gegen Auftritte der Bundeswehr in Schulen und andere Werbeauftritte, Aktionen an Militärstützpunkten müssen unterstützt und, wo möglich und nötig, initiiert werden.

Wir kämpfen für soziale Alternativen gegen die Unterordnung aller Lebensbereiche unter das Profitprinzip. Dies ist ein Beitrag gegen die politische Rechtsentwicklung.

- Für gute Arbeit und gutes Leben — der Mensch geht vor Profit
- für Rückverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten
- gegen weiteren Abbau von Normal-Arbeitsverhältnissen, für Verbot von Leiharbeit und gegen Missbrauch von Werkverträgen
- gegen die weitere Aushöhlung von Tarifverträgen
- für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich mit dem Ziel der 30-Stunden-Woche
- für ein Recht auf Arbeit
- für die volle Gleichberechtigung von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen
- für Rekommunalisierung öffentlichen Eigentums, gegen weitere Privatisierungen
- für menschenwürdiges Wohnen zu erschwinglichen Preisen durch staatlichen und kommunalen Wohnungsbau
- Mobilität für alle — Ausbau des ÖPNV
- gegen zunehmende Armut, für armutsfreie und sanktionsfreie Grundsicherung als soziale Alternativen zu „Hartz IV„

Gegen die politische Rechtsentwicklung stärken wir außerdem antifaschistische Bündnisse und setzen uns dafür ein, dass auch Aktionsformen des zivilen Ungehorsams gegen Auftritte der FaschistInnen anerkannt sind. Der Bezirksvorstand unterstützt landesweite Aktionen gegen faschistische Aufmärsche, z.B. Bad Nenndorf. Neben Aktivitäten der unmittelbaren Solidarität mit Flüchtlingen klären wir über die Ursachen von Flucht und Vertreibung auf.

Wir leisten Widerstand gegen TTIP CETA und TISA. Wir nutzen unseren politischen Einfluss, damit der Widerstand gegen diese Abkommen auch auf der Straße und in den Betrieben wirksamer wird.

Die Entwicklung in Griechenland zeigt, dass die Bundesregierung auch innerhalb der EU den schärfsten Erpressungskurs gegen die griechische Bevölkerung und ihre Regierung fährt. Ziel ist es, allen politischen Kräften in Europa — auch den Bewegungen in Spanien und Portugal — deutlich zu machen, dass es keinen Ausbruch aus der Austeritätspolitik gibt. Das NEIN bei der Volksabstimmung in Griechenland zeigt die Widerstandsfähigkeit der griechischen Bevölkerung. Unsere Aufgabe ist es, in aller Breite zusammen mit Gewerkschaften, linken Kräften den Widerstand gegen die Politik der Bundesregierung zu entwickeln und zu stärken.

Der VW-Konzern ist in Niedersachsen der größte Konzern. Nicht nur hunderttausende Arbeitsplätze hängen von ihm ab. Welche Orientierung die Gewerkschaften in tariflichen und gesellschaftspolitischen Kämpfen haben, hängt stark von der gewerkschaftlichen Interessenvertretung bei VW ab.

Wir nehmen uns die Absicherung der Betriebszeitungen bei VW Braunschweig, Wolfsburg und Osnabrück vor. In allen anderen Grundorganisationen mit VW-Standorten wird der Konzern zum Thema gemacht. Gruppen ohne VW-Standort diskutieren die Auswahl eines Schwerpunktbetriebes.

In der Bildungspolitik unterstützen wir alle Aktivitäten, die geeignet sind, den Skandal der Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft zu beseitigen.

Dies beginnt mit gebührenfreien Kindertagesstätten, setzt sich fort mit Ausbau von Ganztags-Schulen von der Grundschule an, mit dem Ausbau von Gesamtschulen zu einer Schule für alle und endet nicht mit gebührenfreiem Studium.

Niedersachsen soll nach dem Willen der Herrschenden Atomklo Deutschlands werden. Wir nutzen unseren politischen Einfluss, dass der Widerstand dagegen auch in den Betrieben und Gewerkschaften zum Thema wird.

Aufgaben des Bezirksvorstandes:


Der Bezirksvorstand muss die Genossinnen und Genossen für die o.g. Aufgaben qualifizieren.

Durch:
Seminare — zentral und dezentral
Bezirksvorstands-Sitzungen mit fachkundigen Gästen
Konferenzen mit fachkundigen Gästen

Erfahrungsaustausch von Gen., die auf identischen Politikfeldern arbeiten. Wenn dies in der Vergangenheit nur unzureichend gelungen ist — wie z.B. bei der BuG-Arbeit, der Kommunalpolitik — müssen die Ursachen benannt, und möglicherweise Vorhaben revidiert werden.

Wir nehmen uns vor, eine Informationspolitik zu entwickeln, mit der die verschiedenen Aktivitäten der Gruppen allen bekannt werden können. (Umgestaltung des Internet-Auftritts?)

Wir entwickeln unsere marxistische Bildungsarbeit weiter. Wir orientieren uns an den guten Erfahrungen der Wochenendseminare der letzten zwei Jahre und führen Wochenend- und Tagesseminare durch. Gute Erfahrungen mit beteiligungsorientierten Arbeitsweisen und lebendiger Vermittlung weltanschaulicher Grundlagen sollen verallgemeinert und weiter gegeben werden.


Was können wir für die GenossInnen in den Gruppen tun, die kein aktives Gruppenleben mehr haben, weil sie einfach zu klein sind? Sind wir zu regionaler Kooperation in der Lage?

Stärkung der Gruppen:


Was können wir tun, dass politische Kompetenzen wie z.B. in der Gewerkschaftspolitik, in der Kommunalpolitik oder in der Antifa- und Flüchtlingspolitik in anderen Gruppen wirksam werden? Was können wir tun, dass gute Erfahrungen mit der Gestaltung interessanter Gruppenversammlungen allen zugänglich werden — inhaltlich, formal, kulturell . . .?

Zusammenhalt und Stärkung der Partei:


In unserem Bezirksvorstand haben wir inhaltliche Differenzen nur zum Teil offen und kontrovers ausgetragen. Allzu oft blieben unterschiedliche Standpunkte Thema von Pausen-Gesprächen. Wir halten es für notwendig, unsere unterschiedlichen Standpunkte zu Streitfragen offen darzustellen und zu diskutieren. Auf dieser Grundlage können wir uns verständigen, welche Bedeutung die Streitfragen für den politischen Kampf der Gegenwart und nahen Zukunft haben. Streitfragen der fernen Zukunft mit „theologischem Charakter„ können wir - als aktuell zweitrangig - ungelöst stehen lassen.

Es schadet uns nicht — und im übrigen auch den anderen Linken nicht — Fragen als derzeit unbeantwortet und Kontroversen als derzeit nicht per Beschluss lösbar zu bezeichnen.

Es schadet uns — und im übrigen der ArbeiterInnenklasse - wenn die KommunistInnen wegen innerparteilicher Kämpfe nur eingeschränkt handlungsfähig sind.

Die kommunistische Partei — als Organisation der RevolutionärInnen — hat für diese nur einen Nutzen, wenn sie deren Kampfkraft fördert, durch Vermittlung von Wissen, durch Erfahrungsaustausch, durch Verabredungen für gemeinsame Aktivitäten auf der Grundlage einer klugen Strategie. Einigkeit über Ziel nd Strategie kann man nicht beschließen, sondern nur erarbeiten. Wir halten die Verwirklichung dieser Arbeitsvorhaben für eine geeignete Voraussetzung dafür, dass wir für andere RevolutionärInnen als Organisation attraktiv sind und sie unsere Meinung teilen, dass eine starke kommunistische Partei eine gute Sache ist.



Beschlossen auf der Bezirksvorstandssitzung am 31.10.2015

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