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Roter Käfer - Ausgabe 2014/11

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Inhalt: VW Tarifrunde Fritz TTiP USA Opel Zitat Waffenexporte Bildung Flüchtlinge Streikrecht Vermögen

weitere Ausgaben auf der Bezirksseite

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VW

Wir bringen keine Opfer! Auch nicht die Leiharbeiter!

In der letzten Ausgabe des Roten Käfer hatten wir in Frage gestellt, dass mehr Rendite und Profit auch im Interesse der Belegschaft sind. Gut, dass der Gesamtbetriebsrat nun nicht mehr vom Spar-,sondern nur noch vom Effizienzprogramm spricht.

Sparprogramm hätte z.B. geheißen, Arbeitszeit der VW-Beschäftigten rauf und Leiharbeiter raus. Davon hatten einige Manager wohl schon geträumt. Nun hat der Gesamtbetriebsrat dem Vorstand ein 400 Seiten starkes Werk mit Vorschlägen der Belegschaft für Einsparungen aus allen VW-Standorten auf den Tisch gelegt. Dieses soll gemeinsam mit der Belegschaft abgearbeitet werden.

Schwerpunkte sind: Haben wir die richtigen Produkte? Ist die Variantenvielfalt notwendig? Welches sind die kritischen Prozesse sowohl in der Produktion als auch im Produktentwicklungsprozess? Brauchen wir teure Parallelentwicklungen innerhalb des Konzerns?

Damit betreibt die Interessenvertretung doch das Spiel des Unternehmens,das "Gold aus den Köpfen" der Beschäftigten zu holen, meinen manche Kritiker.

Natürlich ziehen in diesem System die Besitzer der Produktionsmittel aus den Vorschlägen der Beschäftigten den größten Nutzen. Andererseits ist es gut, wenn der Betrieb sich an den Vorschlägen der Kolleginnen und Kollegen abarbeiten muss. Sie sind ja häufig das Ergebnis langen Ärgers und vieler Mehrarbeit. Und es nimmt Druck von der Belegschaft.

Außerdem können sie zeigen, dass die Beschäftigten sehr wohl in der Lage wären, "ihren" Betrieb selbst zu übernehmen!


Wir müssen allerdings aufpassen, dass unsere Forderungen nach "guter Arbeit" nicht hinten runter fallen! Und Klarheit muss darüber herrschen, dass alle Verbesserungen und Effizienzsteigerungen im Kapitalismus Arbeitsplätze kosten. Das darf nicht auf Kosten der LeiharbeiterInnen gehen!

Deshalb: Druck machen auf Übernahme in den Haustarif, die tariflich geregelten 5% werden noch überschritten! Deshalb: die Diskussion über Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich muss wieder auf den Tisch! Das trägt zu guter Arbeit und gutem Leben bei und kann Arbeitsplätze sichern, sowohl unsere, als auch die der Autovisionisten und der verbleibenden LeiharbeiterInnen!


Forciert werden sollte auch die Diskussion um den Innovationsfond II. Der ist doch keine Spardose, sondern soll Arbeitsplätze außerhalb der automobilen Wertschöpfung schaffen. Wo bleiben konstruktive Ideen? Auf den Tisch gehören die Zukunft unserer Arbeitsplätze und der Umwelt! Hier sind unsere Kollegen im Aufsichtsrat gefordert. Nur keinem Projekt zuzustimmen, das weniger Rendite abwirft als das vorherige, ist deutlich zu wenig.

Wo bleiben die Aktivitäten von VW jenseits der Massenproduktion von Autos? Dieselben Mobilitätskonzepte wie bisher nun auf Basis von Elektro- oder als Hybridvariante reicht nicht aus. Wie bindet sich Volkswagen in die Entwicklung neuer Mobilitätskonzepte mit weniger, dafür voll besetzter und umweltfreundlicher Autos ein? Wo bleiben die Vorschläge für die Vernetzung unterschiedlicher Verkehrsträger?Car-Sharing-Konzepte,Infotainment und Assistenzsysteme im Auto dürfen nicht Google und Co überlassen werden!


Das sind nun wieder Vorschläge für die Zukunftsfähigkeit des Konzerns! Aber solange unsere Arbeitsplätze davon abhängen, ist das durchaus statthaft, wenn die Richtung stimmt. Außerdem übt es, wenn wir mal selbst den "Laden" schmeissen wollen. Wir dürfen nur nicht vergessen, darüber zu diskutieren, dass das eine lohnende Perspektive sein kann, den von uns erarbeiteten Reichtum nicht mehr den Aktionären und den Vorständen zu überlassen, sondern so zu verwenden, dass alle ein gutes Leben haben, und sinnvolle und umweltschonende Produkte herstellen!


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Tarifrunde 2014

Druck von unten damit oben etwas rauskommt

Zum Jahresende laufen die Tarifverträge in der M+E-Industrie aus, im Februar die bei Volkswagen. Nach der Kritik an der letzten Tarifrunde wurden nun die Forderungen zeitgleich in den regionalen Tarifkommissionen am 7.11. beschlossen und am 11.11. im Vorstand zusammengefasst.

Heraus kam ein Forderungskorridor von 5,5 - 6 Prozent.

Der Vertrauenskörper des VW-Werkes in Osnabrück, die noch nicht im Haustarif Volkswagen sind, hatten nach langer Diskussion eine Forderung von 6.5% aufgestellt, ebenso wie die Kolleginnen und Kollegen bei Alstom in Mannheim(6,3) die auch im Flächentarifvertrag sind. Bestandteil waren dort auch Forderungen nach einem Mindestbetrag von 180 €, um die unteren Entgeltgruppen stärker anzuheben.

Sie hatten gute Argumente: Die Gewinnsituation ist im Konzern nach wie vor außerordentlich gut, die schwächere Rendite bei der Marke Volkswagen wird bereits mit Maßnahmen bearbeitet, außerdem darf nicht vergessen werden, dass sie vorrangig die Lasten der Entwicklung für den Gesamtkonzernstemmt.

Die geringe offizielle Teuerungsrate widerspiegelt nicht die stark angestiegenen Kosten bei Energie, Mobilität und Wohnen etwa.

Gesamtwirtschaftlich muss der seit Jahren andauernden Umverteilung von unten nach oben endlich Einhalt geboten werden.

Das alles hätte auch eine Forderung deutlich über 6% gerechtfertigt. Deshalb muss nun in der Mobilisierung alles getan werden, damit das Ergebnis möglichst nah an der Forderung liegt!

Eine längere Laufzeit als ein Jahr, in der die Erhöhung durch eine Addition der jährlichen Abschlüsse geschönt wird, kritisieren viele zu recht als Mogelpackung!

Eine Anrechnung von unterschiedlichen sogenannten qualitativen Forderungen ist abzulehnen.

Bei VW geht es etwa um die Aufstockung von Ausbildungsplätzen und die Regelung von "Guter Arbeit".

Da das durchaus im Interesse des Konzerns im "Kampf" um qualifizierten Nachwuchs ist, kann sich Volkswagen das wenigstens einen Bruchteil dessen kosten lassen, was für Rückstellungen für ehemalige und jetzige Führungskräfte aufgewendet wird.


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Kommentar

Fritz zur Altersvorsorge von Top-Managern

Es gäbe in Deutschland eine aufgeregte Diskussion über die hohen Gehälter der Topmanager, lese ich in der Süddeutschen Zeitung und weiter: "Es sollte auch eine geben, über die Höhe der Pensionen. Sie sind in den offiziellen Zahlen der Aktiengesellschaften nicht einfach erkennbar und werden gerne im Kleingedruckten des Geschäftsberichtes versteckt."

Donnerwetter, denke ich und erfahre weiter, dass die üppige Altersversorgung häufig dazu dient, dass die laufenden Managerbezüge, die ja erfahrbar sind, nicht so hoch ausfallen. So erreichen die Rückstellungen der Dax und MDax-Konzerne für amtierende und ehemalige Vorstände die stolze Summe von 4,8 Milliarden €, das ist sage und schreibe das 250 fache der Betriebsrenten für Arbeiter und Angestellte. Spitzenreiter ist Daimler-Chef Dieter Zetsche mit 29,9 Millionen gefolgt von VW-Chef Martin Winterkorn mit 22,1 Millionen. Und solche Leute gehen dann hin und verordnen den Belegschaften Sparprogramme.

So wurde uns doch der Rentenbonus von 300€ verweigert, weil das ja nur eine Kann-Leistung im Tarifvertrag gewesen sei. Irgendwo muss man ja anfangen mit dem Sparen für mehr Rendite! Wir sollen nicht immer den Sozialneid schüren, sagt mein Kollege Karl. Trotzdem habe ich mir vorgenommen vor den Tarifverhandlungenin den Geschäftsbericht von Volkswagen zu gucken, was das Heer der ehemaligen und aktiven Topmanager denn so kostet... falls sie wieder um die Pfennige feilschen. Kann ja nicht schaden!


meint jedenfalls euer Fritz


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TTiP

Vorbild Amerika?

Beim Niederiglohnsektor nähert sich Deutschland den USA an — siehe Schaubild. Wenn das Freihandelsabkommen TTIP in Kraft tritt, wird das noch viel schneller gehen!


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USA

Dumping-Löhne

"In den südlichen US-Bundesstaaten, wo die Gewerkschaften wenig Einfluss haben und wo sich die Industrie derzeit bevorzugt ansiedelt, wird der US-Durchschnittslohn von 35 Dollar praktisch nie gezahlt.

Bandarbeiter, die im Passat-Werk von Volkswagen im Bundesstaat Tennessee anheuern, müssen sich mit Stundenlöhnen zwischen 14,50 Dollar und 19,50 Dollar zufriedengeben", berichtete die Wirtschaftswoche am 20.8. Kein Wunder, dass diese Dumping-Löhne die deutschen Konzerne anlocken wie der Honig die Fliegen.

So verlagert Daimler jetzt die Produktion von Sprintern für den US-Markt von Düsseldorf nach Nordamerika. Das kostet 1800 Arbeitsplätze in Düsseldorf. Wann werden andere Konzerne folgen?


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Opel

Ohne Solidarität stirbt jeder für sich allein

Das Bochumer Opelwerk schließt zum Jahresende. Das Management berichtet, dass 99 Prozent der Betroffenen den mit der IGM abgeschlossenen Sozialtarifvertrag angenommen hätten.

Wer will den Kolleginnen und Kollegen das verübeln? Nach Jahren des Kampfes blieb ihr Widerstand isoliert. Es gelang nicht, die Solidarität unter den Opelstandorten zur Rettung zu entwickeln. Und ein VW-Gesetz, das für eine Standortschließung eine 2/3 Mehrheit im Aufsichtsrat vorsieht, haben die Opelaner eben nicht. Auch die Solidarität aus anderen Automobilstandorten blieb aus. Vielleicht deshalb, weil die Mehrheit der Beschäftigten im Stillen denkt, dass es damit einen Konkurrenten weniger gibt? Das wäre fatal. Sichere Arbeitsplätze gibt es im Kapitalismus nicht. Dass Standortsicherungsverträge, die die Belegschaften immer mit großen Opfern bezahlen, keine Garantie sind, erfahren immer mehr Beschäftigte. Zum Beispiel die belgischen Kolleginnen und Kollegen von Ford in Genk (Belgien). Noch 2010 hatten sie einen "Zukunftskontrakt" mit Arbeitsplatzgarantie bis 2020 geschlossen, für den sie auf 12% Lohn verzichten mussten. Nun wird auch ihr Werk Ende 2014 geschlossen. Es bleibt leider so, solange es nicht gelingt, Solidarität zu organisieren, zunächst Konzern-, dann Branchenweit und darüber hinaus, stirbt jeder für sich allein.

(Mehr Infos zur Schließung von Opel Bochum und den Ereignissen um den Widerstand der Kollegen von Ford Genk siehe www.unsere-zeit.de)


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Zitat

"Leiharbeit ist Zuhälterei"

Der Amberger IG-Metall-Chef Horst Ott in der Zeitung "DER NEUE TAG" vom 07.10.2014, Sulzbach-Rosenberg


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SPD

Waffenexporte

Obwohl Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kürzlich eine restriktivere Rüstungspolitik angekündigt hatte, hat die Bundesregierung erneut Rüstungsexporte in beträchtlichem Umfang an arabische Staaten wie Katar, Algerien, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt.

Darunter sind Länder, die im Verdacht stehen, in der Vergangenheit die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) unterstützt zu haben. Skrupellos werden nun erneut Waffen an Staaten mit hochproblematischer Menschenrechtslage genehmigt.

Das zeigt auch: Dem Geschwätz des SPD-Vorsitzenden Gabriel ist nicht zu trauen.


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Revolution Bildung

Aktionstag der Jugend in Köln

Keine Revolution, aber eine eindrucksvolle Demonstration von mehr als 20.000 Jugendlichen, Metallerinnen und Metaller, aber auch vieler Unorganisierter und Mitglieder anderer Gewerkschaften undpolitischer Jugendverbände gab es am 27.9. in Köln.

Ein Teil der Bezirke startete am Heumarkt, der andere Teil und damit auch der Bezirk Niedersachsen-Sachsen-Anhalt, am Hans-Böckler-Platz. Die Hauptkundgebung fand wie beim letzten Aktionstag auf dem Neumarkt statt. Im Zentrum der Forderungen diesmal die Weiterbildung. Gefordert wurde:
- ein Berufsausbildungsgesetz, das alle Formen der betrieblichen Bildung erfasst, Qualitätsstandards festschreibt, junge Menschen von Kosten entlastet und Mitbestimmung auch an Berufsschulen ermöglicht.
- einen individuellen Anspruch auf Zeit für Weiterbildung im Tarifvertrag und ein tarifvertraglich gesichertes Einkommen während der Teilnahme an den Weiterbildungsmaßnahmen
- ein Weiterbildungsgesetz, das die volle Finanzierung der Weiterbildungsmaßnahme und die Freistellung für dieTeilnahme an der Maßnahme garantiert.
- eine elternunabhängige Studienunterstützung ohne Altersbegrenzung, die ein selbstständiges Leben ermöglicht, aber nicht dazu führt, dass junge Menschen auf Jahre verschuldet sind.

Bereits bei den bevorstehenden Tarifverhandlungen soll die Forderung nach einer Bildungsteilzeit eine wichtige Rolle spielen.


"Her mit dem Ausbildungsgesetz!" hieß es einen Tag später bei der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), die gemeinsam mit der DIDF-Jugend, der Linksjugend ['solid] — NRW und dem Studienrendenverband DieLinke.SDS feststellte "Wir schreiben das Jahr 2014 und die Lage der Jugend in Deutschland wird von Tag zu Tag prekärer. Es fehlen Ausbildungsplätze für knapp 300.000 Jugendliche. [...] Andere, die eine Ausbildung ergattern konnten, arbeiten unter miserablen Bedingungen in der Ausbildung und verdienen doch nicht genug für ein selbstbestimmtes Leben."

Deshalb fordern sie ein Ausbildungsgesetz mit folgenden Inhalten:
- Recht auf einen betrieblichen Ausbildungsplatz!
- Umlagefinanzierung — Wer nicht ausbildet muss zahlen!
- Unbefristete Vollzeitübernahme im erlernten Beruf für alle!
- Eine Mindestausbildungsvergütung die für ein selbstständiges Leben reicht!"


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Flüchtlinge

Respekt und Toleranz auch außerhalb der Werksgrenzen!

Fast in Sichtweite des VW-Werkes Braunschweig befindet sich im Stadtteil Kralenriede die Landesaufnahmebehörde(LAB) Niedersachsen für Flüchtlinge. Mit der Überbelegung der ehemaligen Kaserne häufen sich Beschwerden der Anwohner, einige machten ihrem Unmut auf der Einwohnerfragestunde der Bezirksratssitzung Luft.

Natürlich müssen Probleme ernst genommen und es muß nach Lösungen gesucht werden. Daran garantiert nicht interessiert ist eine sogenannte "Bürgerinitiative für Sicherheit in Braunschweig". Sie besteht aus Nazis rund um die NPD-Jugend und aus Mitgliedern der Partei "Die Rechte".

In mehreren Flugblättern versucht sie vorhandene Ängste und rassistische Vorurteile zu schüren und Stimmung gegen die Flüchtlinge zu machen. Leider gibt es auch zahlreiche zustimmende Klicks auf ihren Internetseiten von VW-Beschäftigten.

Laut Polizei gibt es keinerlei erhöhte Kriminalität, Bedrohungs- oder Drogendelikte etwa. Wo viele Menschen unterschiedlichster Kulturen, häufig durch Vertreibung und Gewalt traumatisiert, unfreiwillig auf engstem Raum zusammengepfercht werden, bleiben Konflikte nicht aus. Dass sie bei schönem Wetter die enge Unterkunft meiden und sich in den Stadtteil begeben, wer mag es ihnen verdenken. Sie würden sicher auch gerne in einer eigenen Wohnung an einem Ort ihrer Wahl in Sicherheit leben. Dass sie einige unserer Gepflogenheiten und Vorschriften nicht kennen, ist nicht ihre Schuld.

Mittlerweile hat sich eine Initiative engagierter Bürger gegründet, die sich mit der Situation auseinandersetzen will. Das "Bündnis gegen Rechts" verteilte ein informatives Flugblatt (www.buendnisgegenrechts.net), in dem es die Bürger aufruft, sich nicht vor den Karren der Nazis spannen zu lassen. "Wir alle haben es selbst in der Hand, ob diese Stadt und dieser Stadtteil ein lebenswerter Ort für alle Menschen, egal welcher Herkunft, Kultur, Sprache oder Religion ist."

Macht mit in den Initiativen vor Ort. Setzt euch auch für die Rechte der Flüchtlinge ein! Einer der Ansprechpartner ist übrigens der Kollege Siggi Ecke, auch Mitglied der VKL!


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Eisenbahn

Es geht um's Streikrecht

Momentan streiken wieder Eisenbahner. Der aufrufenden GDL und ihren Mitgliedern geht es neben Lohn und Arbeitszeit um die Frage, ob eine Gewerkschaft alle ihre Mitglieder in Tarifverhandlungen vertreten darf oder nicht.

Wenn man das bejaht, unabhängig davon, dass es sich hier um eine Berufsgewerkschaft handelt, die objektiv die Einheit der Arbeitenden spaltet, kann man mit den Streikenden nur solidarisch sein. Die streiken nicht gegen die Bahnkunden und nicht gegen die EVG im DGB, sondern gegen "ihren" Kapitalisten, vertreten durch das hoch bezahlte Management der noch bundeseigenen Bahn AG.

Wenn das Sicherheitspersonal auf Flughäfen, Krankenpflegerinnen oder Erzieher dem Aufruf von ver.di oder GEW folgen, streiken sie auch nicht gegen die Fluggäste, die Patienten oder die Kinder, sondern gegen ihre "Arbeitgeber", ob die nun privatwirtschaftlich, kommunal oder kirchlich verfasst sind.

Nicht wenige Menschen, deren eigene Lohn- und Arbeits- und damit Lebensbedingungen maßgeblich von der Durchsetzungskraft der Gewerkschaften abhängen, lassen sich gegen Ihres gleichen aufbringen, wenn sie selbst mal von Streikfolgen betroffen sind. Das läßt auch erahnen, weshalb und in wessen Interesse das Bahnmanagement jetzt nichts unterlässt,was geeignet scheint, weitere Streiks zu provozieren. Die von vielen Medien betriebene Stimmungsmache gegen das Streikrecht bis hin zu dessen Kriminalisierung ist genau das, was die Große Koalition braucht, um mittels des geplanten Gesetzes zur Tarifeinheit das Streikrecht weiter einzuschränken.

...

Mich entsetzt es nicht, wenn Eisenbahner wiederholt streiken. Es erstaunt mich aber, dass einige meiner Kolleginnen und Kollegen immer noch nicht gemerkt haben, dass bei der derzeitigen üblen Hetzkampagne der"Sack"GDL geschlagen wird, aber der Esel "DGB" gemeint ist.

Nicht nur denen empfehle ich, den in seiner Gewerkschafts-und Arbeiterfeindlichkeit deutlichen Leitartikel aus der Welt vom 7.11.14 zu lesen. Ich frage als ehrenamtlicher Gewerkschafter, ob sich die deutschen Gewerkschaften einen Sieg der Bahnmanager, der Großen Koalition, der Boulevardpresse und der wirklichen Machthaber in den Konzernzentralen und Banktürmen über die streikenden Eisenbahner leisten können?

Volker Metzroth


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Vermögen

Stetiges Wachstum

Trotz Finanzkrise ist das Vermögen der Reichen in Deutschland praktisch ohne Rückschläge gewachsen.

Nahezu die Hälfte (45%) der gigantischen Summe von fast 10 000 Milliarden Euro steckt in der Tasche von 1% der Bevölkerung — die herrschende Klasse in Deutschland. Zu ihnen zählt mit über 40 Milliarden Euro auch der Porsche/Piech-Clan. Er besitzt über 50 % der Aktien des VW-Konzerns.


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Roter Käfer

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