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Willkommen bei der DKP Niedersachsen!


Auf diesen Seiten finden sich Informationen über die Kommunistinnen und Kommunisten der DKP sowie über das Parteileben in Niedersachsen.
Über die grundlegenden Positionen und Diskussionen der DKP informiert die

- Internetseite des Parteivorstandes unter www.dkp.de
- sowie die DKP-Parteizeitung UZ unter www.unsere-zeit.de.

Durch diese Internetseiten führt das allgemeine Menü im linken Bereich sowie spezielle Verknüpfungen auf den jeweiligen Seiten.
Das Forum wird je nach Bedarf für den Meinungsbildungsprozess eingesetzt.

DKP Niedersachsen - Bezirksvorstand




DKP Niedersachsen

Termine

Veranstaltungen der DKP sowie andere Termine sind hier zu finden.

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DKP Niedersachsen

Handlungsorientierung der DKP Niedersachsen



Die Kommunisten sind also praktisch der entschiedenste, immer weiter treibende Teil der Arbeiterparteien aller Länder; sie haben theoretisch vor der übrigen Masse des Proletariats die Einsicht in die Bedingungen, den Gang und die allgemeinen Resultate der proletarischen Bewegung voraus.
(MEW, Bd. 4, S. 474, Berlin 1977).
Dies bedeutet für die DKP Niedersachsen, die gegenwärtigen und geplanten Angriffe des Monopolkapitals auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen zu erkennen und Gegenwehr zu organisieren.

Dazu gehört:
- Ross und Reiter zu nennen, wer sich hinter vermeintlichen Sachzwängen der Sparpolitik verbirgt,   wie auch hinter den NATO-Aufrüstungsplänen: Die Finanzoligarchie in Gestalt der industriellen   Milliardärsclans (wie bei VW) und der Großaktionäre.
- Die herrschenden Parteien auf Bundes- und Landesebene als deren staatsmonopolistische   Interessenswalter zu entlarven.
- Den Zusammenhang verschiedener Kampffelder aufzuzeigen, nämlich den Widerspruch   zwischen den Interessen der Finanzoligarchie und denen der großen Mehrheit der Bevölkerung.
- Daraus eine Aktionseinheits- und Bündnispolitik zu entwickeln, die Schritte hin zu einer   antimonopolistischen Bewegung geht — in Gewerkschaften, der Friedensbewegung, den   Bewegungen gegen teure Mieten und Immobilienspekulanten, Initiativen gegen   Umweltzerstörung usw.
- Politische Täuschungs-, Ablenkungs- und Spaltungsmanöver des Gegners zu erkennen, die   diese Gegenwehr in die Sackgasse befördern sollen — gleich ob in Gestalt von „Sündenböcken„,   Erpressungsszenarien, Antikommunismus, „Standortpolitik„, „Mitmachfallen„ oder einer Fixierung   auf den Parlamentarismus.
- Auf Selbsttätigkeit der Arbeiterklasse und anderer Werktätiger zu orientieren und diese durch   kommunistische betriebliche/kommunale Interessensvertretungspolitik und „gewinnbare" Kämpfe   zu befördern.

Seit der Bezirksdelegiertenkonferenz im Jahr 2015 hat sich die politische Rechtsentwicklung verschärft — national und international.

Unmut über soziale Missstände kommt den Rechten zugute. Viele der von Arbeitsplatzverlust, von Sozialabbau, von teuren Mieten und knappen Renten Bedrohten wehren sich nicht. Viele „protestieren„ durch Wahlenthaltung oder Wahl der Rechten.

Der politischen Linken gelingt es kaum, die wahren Ursachen sozialer Missstände und ihre Alternativen sowie Handlungsmöglichkeiten der Betroffenen zu vermitteln. Wir und andere Linke, z.T. auch die Gewerkschaften, haben Alternativen zu sozialer Ungerechtigkeit. Sie erreichen die Betroffenen nur unzureichend bzw. überzeugen sie nicht für eine Wahlentscheidung oder eigene Aktivitäten.

Widerstand gegen Arbeitsplatzabbau, prekäre Arbeitsverhältnisse, Privatisierungen, öffentliche Armut/privaten Reichtum, Sozialabbau ist nur in Ansätzen vorhanden — z.B. durch die Gewerkschaft ver.di im Gesundheitswesen.

Die politische Linke wird nur stärker, wenn die Menschen selbst aktiv werden, wenn sich politische Kämpfe entwickeln.

„In der vor uns liegenden Etappe kommt es darauf an, gesellschaftliche Kräfte weit über die Linke hinaus im Widerstand gegen die neoliberale Politik zu bündeln. Allianzen verschiedener sozialer und gesellschaftlicher Kräfte, die sich an verschiedenen Fragen immer wieder neu bilden und in denen die Arbeiterklasse die entscheidende Kraft sein muss, sind die Voraussetzung, um die Rechtsentwicklung und den neoliberalen Umbau der Gesellschaft zu stoppen. Wenn aus diesen Allianzen stabile Bündnisbeziehungen und ein fester gesellschaftlicher und politischer Block gegen den Neoliberalismus entwickelt wird, dann können die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse so verändert werden, dass der Kampf um gesellschaftliche Alternativen eine reale Perspektive bekommt„
(Zitat aus DKP-Parteiprogramm)

Unser Vorhaben ist, Beiträge zur Veränderung des politischen Kräfteverhältnisses zu leisten - auf allen Ebenen der Gesellschaft: Durch politische Arbeit in Betrieben und Gewerkschaften, in den Kommunen, in BürgerInneninitiativen und Bündnissen.

KommunistInnen wollen gute Arbeit und ein gutes Leben - genauso wie unsere KollegInnen, BündnispartnerInnen - unsere Interessen sind keine besonderen. Wir organisieren den Widerstand mit, stellen stets das Gemeinsame der Kämpfenden in den Vordergrund und setzen auf die ArbeiterInnenklasse als Akteurin.

KommunistInnen kommen beim Kampf um soziale und demokratische Rechte auf den Kern der Sache: Dass alle sozialen und demokratischen Errungenschaften im Kapitalismus immer bedroht sind, stets verteidigt werden müssen. Für dauerhafte soziale Sicherheit, Demokratie und Frieden kommen wir um die Änderung der Eigentumsverhältnisse, um den Sozialismus nicht herum.

Es ist wichtig, für eine Stärkung der DKP innerhalb Niedersachsens zu ringen, dabei die aktuellen Aktivitäten abzusichern und weiter zu entwickeln. Ein Schwerpunkt ist dabei auf die Verjüngung der Partei zu legen.

Wir kämpfen dafür, dass die politische Linke als handlungsfähige Kraft sichtbar ist, die abseits aller politischen Differenzen zur Verständigung auf gemeinsame politische Ziele in der Lage ist.

Die Partei steht in Niedersachsen vor großen Herausforderungen. Es bestehen Probleme hinsichtlich der Altersstruktur, dem Auseinanderbrechen von Organisationsstrukturen und Ortsgruppen. In Niedersachsen existiert nur noch eine Betriebsgruppe. Währenddessen sind wir mit einer Offensive des Kapitals hinsichtlich Beschränkung gewerkschaftlicher Rechte, Einschnitten in soziale Bereiche und einer zunehmenden Rechtsentwicklung konfrontiert.

Wir leisten diese Beiträge auf den Politikfeldern, in denen unsere Gruppen ihre Stärken haben, in denen Genossinnen und Genossen wirksam sind:

Die Bundeswehr soll massiv aufgerüstet werden, um die deutsche Beteiligung an den Kriegen der NATO, der USA und der EU in der ganzen Welt zu verstärken. Das NATO-Ziel, den deutschen Rüstungshaushalt auf über 70 Milliarden EURO aufzublähen, ist ein Manöver der aggressivsten, expansionistischsten Teilen des Finanzkapitals. Es steht im direkten Gegensatz zu den Interessen weiter Teile der Bevölkerung nach Personalerhöhung im Gesundheitswesen, mehr Geld in der Rentenkasse und Ausbau der sozialen Infrastruktur. Statt Aufrüstung ist massive Abrüstung angesagt. Doch gigantische Rüstungsprojekte werden angeschoben: Kampfdrohnen, neue Fregatten, das MEADS-Raketensystem. Und auch personell wird aufgerüstet: Die Bundeswehr soll wieder auf 200.000 Personen vergrößert werden. Über deutsches Territorium wurde in diesem Jahr der aggressive NATO-Aufmarsch in Osteuropa abgewickelt, an dem die Bundeswehr selbst mit 500 Soldaten beteiligt ist. Wir fordern Frieden mit Russland — Austritt der Bundesrepublik aus der NATO. Damit einhergehen muss ein Abzug der US-Atombomben vom Fliegerhorst Büchel, die Schließung der US-Airbase Ramstein und der anderen US-Basen und -Kommandozentralen. Die neue „EU-Verteidigungsgemeinschaft„ PESCO mit ihrem NATO-kompatiblen Aufrüstungszwang muss sofort aufgelöst werden!

Wir setzen uns ein für eine handlungsfähige Friedensbewegung. Dies ist notwendig, weil die Kriegsgefahr, auch die Gefahr großer Kriege wächst. Die Herrschenden versuchen, den Einsatz des Militärs zum akzeptierten Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele im Inneren wie weltweit zu machen. Noch hat diese Politik keine mehrheitliche Unterstützung in der Bevölkerung - dabei soll es bleiben.

Wir unterstützen deshalb die Kampagne „Abrüsten statt aufrüsten„.

Die traditionellen Aktionsformen wie Ostermarsch und 1.-September-Aktivitäten dürfen nicht in Ritualen erstarren. Der Widerstand gegen Auftritte der Bundeswehr in Schulen und andere Werbeauftritte, Aktionen an Militärstützpunkten müssen unterstützt und, wo möglich und nötig, initiiert werden.

Gegen die politische Rechtsentwicklung stärken wir antifaschistische Bündnisse und setzen uns dafür ein, dass auch Aktionsformen des zivilen Ungehorsams gegen Auftritte der FaschistInnen anerkannt sind. Der Bezirksvorstand unterstützt landesweite Aktionen gegen faschistische Aufmärsche. Beim Bezirksvorstand wird ein Arbeitskreis Antifaschismus eingerichtet, um landesweit Erfahrungen auszuwerten sowie Kampagnen und Aktionen im Antifa Bereich gemeinsam zu planen und durchzuführen. Neben Aktivitäten der unmittelbaren Solidarität mit Flüchtlingen klären wir über die Ursachen von Flucht und Vertreibung auf.


Für gute Arbeit und gutes Leben - der Mensch geht vor Profit

Wir kämpfen für soziale Alternativen gegen die Unterordnung aller Lebensbereiche unter das Profitprinzip. Dies ist ein Beitrag gegen die politische Rechtsentwicklung.

Wir rufen Arbeitende und Erwerbslose, Lernende und RenterInnen dazu auf, sich zu organisieren und in und mit den Gewerkschaften, Interessenvertretungen, MieterInnenvereinigungen, sozialen Initiativen, Bündnissen und in der DKP für ihre Interessen einzutreten:
- für Rückverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten
- gegen weiteren Abbau von Normal-Arbeitsverhältnissen, für Verbot von Leiharbeit und gegen Missbrauch   von Werkverträgen
- für eine offensive Lohn- und Tarifpolitik
- für Stärkung der Tarifbindung
- gegen die weitere Aushöhlung von Tarifverträgen und Tarifflucht
- für eine gesetzliche Rente, die für ein „gutes Leben„ im Alter ausreicht
- für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich mit dem Ziel der 30-Stunden-Woche
- für ein Recht auf Arbeit
- für die volle Gleichberechtigung von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen — gleicher Lohn für   gleiche Arbeit
- für Rekommunalisierung öffentlichen Eigentums, gegen weitere Privatisierungen
- für menschenwürdiges Wohnen zu erschwinglichen Preisen durch staatlichen und kommunalen   Wohnungsbau
- Klimaverträgliche Mobilität für alle - Ausbau von ÖPNV und Radwegen
- gegen zunehmende Armut, für armutsfreie und sanktionsfreie Grundsicherung als soziale Alternativen zu   „Hartz IV„
- Die Mitbestimmungsrechte müssen erweitert werden, damit die unter dem Stichwort „Arbeit 4.0„ laufen- den Rationalisierungen nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen.

Der VW-Konzern ist in Niedersachsen der größte Konzern. Nicht nur hunderttausende Arbeitsplätze hängen von ihm ab. Welche Orientierung die Gewerkschaften in tariflichen und gesellschaftspolitischen Kämpfen haben, hängt stark von der gewerkschaftlichen Interessenvertretung bei VW ab.

Der VW-Konzern steht wie die gesamte Automobilindustrie in den nächsten Jahren vor großen Veränderungen - Stichworte: E-Mobilität, Digitalisierung, neue Mobilitätsdienstleistungen. Aus gesamtgesellschaftlicher Sicht ist eine Verkehrspolitik notwendig, in der nicht der automobile Individualverkehr im Mittelpunkt steht. Dabei wird auch die Beschäftigung in den Autowerken unter Druck geraten. Wir werden mit unseren Möglichkeiten dafür arbeiten, dass dieser Umbau nicht von den AktionärInnen zu Lasten der Beschäftigten und der Umwelt bestimmt wird.

Wir nehmen uns die Absicherung der Betriebszeitungen bei VW Braunschweig, Wolfsburg und Osnabrück vor. In allen anderen Grundorganisationen mit VW-Standorten wird der Konzern zum Thema gemacht. Gruppen ohne VW-Standort diskutieren die Auswahl eines Schwerpunktbetriebes.

In der Bildungspolitik unterstützen wir alle Aktivitäten, die geeignet sind, den Skandal der Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft zu beseitigen.

Dies beginnt mit gebührenfreien Kindertagesstätten, setzt sich fort mit dem Ausbau von Ganztags-Schulen von der Grundschule an, mit dem Ausbau von Gesamtschulen zu einer Schule für alle und endet nicht mit dem gebührenfreien Studium.

Niedersachsen soll nach dem Willen der Herrschenden Atomklo Deutschlands werden. Wir nutzen unseren politischen Einfluss, damit der Widerstand dagegen auch in den Betrieben und Gewerkschaften zum Thema wird.


Aktuelle Schwerpunkte:

Folgende Handlungsfelder sind aktuell besonders wichtig, z.T. entscheiden für die weitere politische Entwicklung:
- Frieden und Abrüstung, zurück zum Völkerrecht
- Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten, weg mit der Schuldenbremse
- Auskömmliche gesetzliche Rente
- Wohnen darf nicht arm machen
- Zurückdrängung prekärer Arbeitsverhältnisse und der „Hierarchisierung„ der Arbeitsplätze

Zu diesen Themen haben wir selbst — z.B. mit dem Sofortprogramm der DKP — haben die PdL und die Gewerkschaften inhaltliche Alternativen.


Wir selbst können dazu nur sehr begrenzt Aktionen, Öff-Arbeit leisten, weil unsere Kräfte nicht ausreichen.Wir können überall, wo KommunistInnen politisch aktiv sind, dafür werben, Mitstreiter gewinnen.

Gewerkschaften haben dabei eine Schlüsselrolle — sie müssen ihre gesellschaftspolitische Verantwortung wahrnehmen.

In der DGB-Kampagne für auskömmliche Rente kann jede/r sofort aktiv werden.

Die kommunistische Partei ist dann erfolgreich, wenn sie als konkrete Interessenvertretung wahrgenommen wird, glaubwürdige und durchsetzbare Alternativen vermitteln kann.


Aufgaben des Bezirksvorstandes:

Der Bezirksvorstand muss die Genossinnen und Genossen für die o.g. Aufgaben qualifizieren.

Durch:
- Seminare - zentral und dezentral
- Bezirksvorstands-Sitzungen mit fachkundigen Gästen
- Konferenzen mit fachkundigen Gästen

Wir entwickeln unsere marxistische Bildungsarbeit weiter. Inhaltlich wollen wir Kenntnisse über programmatischen Dokumente vermitteln. Wir orientieren uns an den guten Erfahrungen der Wochenendseminare der vergangenen Jahre und führen Wochenend- und Tagesseminare durch. Gute Erfahrungen mit beteiligungsorientierten Arbeitsweisen und lebendiger Vermittlung weltanschaulicher Grundlagen sollen verallgemeinert und weiter gegeben werden.


Stärkung der Gruppen:

Die regionale Zusammenarbeit von Kreisen und Gruppen wird auf Grundlage der guten Erfahrungen im Nordwesten intensiviert.

Wir organisieren den Erfahrungsaustausch von Gen., die auf identischen Politikfeldern arbeiten. Wenn dies in der Vergangenheit nur unzureichend gelungen ist - wie z.B. bei der BuG-Arbeit, der Kommunalpolitik - müssen die Ursachen benannt, und möglicherweise Vorhaben revidiert werden.

Wir nehmen uns vor, eine Informationspolitik zu entwickeln, mit der die verschiedenen Aktivitäten der Gruppen allen bekannt werden können (u.a. Umgestaltung des Internet-Auftritts).


Kämpfen in der Kommune — Schluss mit Kürzen,
Streichen, Privatisieren!

Nur Reiche können sich eine arme Stadt leisten!

In Niedersachsen steigt die Quote der von Armut bedrohten Menschen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund betrachtet die Situation in Niedersachsen als äußerst kritisch. Durch Niedriglöhne und Mangel an Arbeitsplätzen steigt die Armutsquote enorm.

Die Landesarmutskonferenz Niedersachsen vom Oktober 2017 benennt: jeder vierte Arbeitnehmer ist prekär beschäftigt infolge von Leiharbeit, Minijobs, Befristungen und Teilzeit unter 20 Stunden pro Woche. Flüchtlinge seien besonders häufig von Niedriglohn betroffen. 35 Prozent Nichtdeutsche seien im Vergleich zu 23 Prozent Deutschen mit einem Niedriglohn beschäftigt.

Die Spaltung unserer Gesellschaft verläuft aber nicht zwischen Flüchtlingen und Einheimischen, sie verläuft zwischen Arm und Reich.

Kommunalpolitik muss der Verarmung entgegen steuern! Das heißt starke Handlungsfähigkeit der Kommunen für soziale Belange!

Kein Ausverkauf des Öffentlichen, keine Privatisierung von städtischen Dienstleistungen und Grundstücken!

Die Handlungsfähigkeit der Kommunen ist bereits massiv eingegrenzt worden, indem ihnen vom Bund mehr Aufgaben gesetzlich übertragen wurden ohne entsprechende Mittelzuweisung. Fuer den Einsatz der Mittel in den freiwilligen Aufgaben im sozialen und kulturellen Bereich wurde die "Schuldenbremse" verordnet. Am Gängelband der staatlichen Kommunalaufsicht, durch das Diktat der Haushaltsbewilligung wird die kommunale Selbstverwaltung eingeschränkt und die Privatisierung wird vorangetrieben; öffentliche Vorhaben werden über OEPP (Öffentlich-Private Partnerschaft) von Finanzinvestoren realisiert. Die Mieten, die die Kommunen über 30 Jahre an die Privaten bezahlen, tauchen nicht als Kredite auf; sie sind verdeckte Schulden, in die Zukunft verlagert. Die Auslagerung städtischer Dienstleistungen führt zu Standard- und Qualitätsminderung für die Bürger.

Sozialtarife für Energie sind bisher auf kommunaler Ebene, bis auf wenige Ausnahmen, nicht durchgesetzt - dafür aber Stromabsperrungen für Säumige. Die Konzerne beziehen Energie und Wasser zu wesentlich guenstigeren Bedingungen als die arbeitenden Menschen.

Es mangelt an bezahlbarem Wohnraum; gering Verdienende und Arbeitslose werden aus den Städten verdrängt. Die skandalösen Zwangsräumungen sind die direkte Folge von Hartz IV


Die DKP Niedersachsen fordert:
- Absicherung der kommunalen Selbstverwaltung — Bund und Länder sind verpflichtet, genügend   Mittel zur Verfügung zu stellen — für die kommunale Infrastruktur — Gesundheit, Sport, Kultur
- Schluss mit der Privatisierung, dem Ausverkauf von öffentlichem Eigentum
- Mietenstopp statt untauglicher Mietpreisbremse!
- Die DKP fordert öffentliches Bauen d.h. städtische Sozialwohnungen mit Belegrechten, die nicht   erlöschen — Die Profitquellen für die privaten Wohnungsinvestoren sind zu schließen!
- Drastische Absenkung der kommunalen Tarife, flächendeckende Einführung von Sozialtarifen!


Aufgaben der DKP Niedersachsen — unterstützt vom BV:

Es ist in der DKP Konsens, dass das Fördern von Finanzinvestoren für Sozialen Wohnungsbau vergeudetes Öffentliches Geld ist, weil diese Wohnungen nach einigen Jahren wieder auf dem „freien„ Markt gehandelt werden und die Kommunen ihre Belegrechte wieder verlieren. Daher die Orientierung auf kommunalen Wohnungsbau. Auf Kreis- und Gruppenebene im Bezirk sollten mit erhöhter Aufmerksamkeit Fakten über das Verhältnis von privatem und öffentlichem Wohnungsbau gesammelt werden desgleichen zu Kürzungs- und Streich-Maßnahmen von Sozialen Einrichtungen.


 

Zeitungen

Der neue Rote Käfer ist erschienen. Die Ausgabe 11-2017 kann hier heruntergeladen werden.

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Wahlaufruf

„Wählen gehen — gegen Rassisten, Hartz- und Kriegsparteien!„


Die Vorsitzenden der DKP Niedersachsen haben einen Aufruf zur Landtagswahl 2017 verfasst.

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Einladung zur Konferenz

"Automobilindustrie — wie weiter?"

"Mobilität der Zukunft - bezahlbar, umweltfreundlich und sozial verträglich"


Die DKP Bezirke Niedersachsen und Ruhr-Westfalen sowie die DKP Betriebsgruppe VW Braunschweig/Wolfsburg laden ein zur Autokonferenz.

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DKP Hannover

Filiale der Sparkasse in Limmer (und anderswo) erhalten!

Auch im hannoverschen Stadtteil Limmer soll die Filiale der Sparkasse geschlossen werden. Die DKP demonstriert dagegen.

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Bundestagswahl

Landesliste der DKP Niedersachsen

Auf der Bezirksmitgliederversammlung am 12.11.2016 hat die DKP Niedersachsen ihre Landesliste für die Bundestagswahl beschlossen. Neben Achim Bigus und Sabine Huppert wurden folgende Genossinnen und Genossen gewählt:
Björn Schmidt, Katinka Manitzke, Frank Darguß, Karin Beinhorn, Johannes Magel, Ruth Ingeborg Rieß, Matthias Wietzer, Claudia Elia, Bernd Dieter Vogel-Armbruster, Frank Georg Braun, Marc Galwas, Uwe Peter Gerkens, Stephan Friedrich Wolf, Andreas Hartle und Veit Huppert.


DKP Niedersachsen

Beschluss zur Bundestagswahl

Die außerordentliche Bezirksmitgliederversammlung der DKP Niedersachsen hat am 12.11.2016 einen Beschluss zur Bundestagswahl gefasst.

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Oldenburg

 

Der neue PULVERTURM ist erschienen. Klicke hier, um die Zeitung herunterzuladen.

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Kommunalwahl

Presseerklärung der Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke zu den Ergebnissen der Ratswahl 2016

Mit Freude und nicht ohne berechtigten Stolz hat die Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke das Ergebnis der Wahlen zur Göttinger Ratswahl 2016 zur Kenntnis genommen. Es sichert die Wiederherstellung einer arbeitsfähigen linken Ratsfraktion in der Stärke der Fraktion von 2011.

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Kommunalwahl

DKP Hannover zum Ergebnis der Kommunalwahl 2016: Bekanntheitsgrad stark erhöht

Die DKP Hannover bedankt sich bei allen Wählerinnen und Wählern, die der DKP/Offenen Liste ihre Stimme gegeben haben. Sie bedankt sich außerdem bei ihren solidarischen Unterstützerinnen und Unterstützern im Wahlkampf.

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Kommunalwahl 2016

Positionen der DKP

Am 11. September finden in Niedersachsen Kommunalwahlen statt.

Infos dazu von der DKP Hannover sind hier zu finden.

Die DKP Osnabrück hat eine Erklärung beschlossen, die hier zu lesen ist.

Die DKP Lüneburg hat ihre Zeitung "Rotstift" u.a. der Kommunalwahl gewidmet. Siehe hier

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Hannover

DKP Hannover sammelt 700 Unterstützungsunterschriften für Rats- und Bezirksratskandidaturen

Gut sieben Wochen vor Beendigung der Einreichungsfrist beim städtischen Wahlamt konnte die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) mit ihrer "Offenen Liste" bereits die Kandidaturen für den Rat der Landeshauptstadt sowie für die Stadtbezirksräte Linden-Limmer, Herrenhausen-Stöcken und Mitte erfolgreich absichern..

Hier geht es weiter

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Demonstration

Gegen TTIP auf die Straße

Der Bezirksvorstand der DKP Niedersachsen ruft zur Teilnahme an der Anti-TTIP-Demonstration am 23.4. in Hannover auf.

Die DKP trifft sich ab 11 Uhr am Kröpcke / Ecke Ständerhausstraße. Vor Ort wird es UZs und anderes Material zum Verteilen geben.

Auch der Parteivorstand der DKP wird sich an der Demonstration beteiligen. Bringt Fahnen mit!

Weitere Informationen zur Demo sind hier zu finden:
www.ttip-demo.de;


Sekretariat der DKP Niedersachsen


Oldenburg

Bundeswehr wegtreten! Aus Arbeitsagenturen, Jobmessen, Schulen und Unis!

Die DKP Oldenburg protestierte kürzlich gegen die Bundeswehr auf der Oldenburger Jobmesse.

Hier die Erklärung der Aktion

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Oldenburg

Ostermarsch: Gemeinsam gegen Krieg und Imperialismus!

300 Teilnehmer kamen bei herrlichem Frühlingswetter in der Oldenburger Innenstadt zum Ostermarsch zusammen. Deutlich mehr als im vergangenem Jahr.

Weitere Infos hier

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Oldenburg

Im Gedenken an Jan Gerdes — Widerstand gegen Rechtsentwicklung!

Am Samstag, 05.03.2016, versammelten sich etwa 20 Personen im Oldenburger Stadtnorden, um der Ermordung des KPD-Landtagsabgeordneten Johann Gerdes vor 83 Jahren zu gedenken.

Weitere Infos hier

Kommunalwahlen

DKP Hannover tritt an!

Die DKP Hannover tritt zu den Kommunalwahlen an.


Weitere Infos hier

Das Programm zur Kommunalwahl ist hier zu finden.


Oldenburg

Antifaschistische Gedenkkundgebung

In Oldenburg findet am 5.3. ab 11 Uhr eine Antifaschistische Gedenkkundgebung statt. Los geht es in der Johann-Gerdes-Straße. Als Gastrednerin spricht Cornelia Kerth (Hamburg), Bundesvorsitzende der VVN/BdA. Musikalisch wird die Veranstaltung von "Uisge" begleitet.


Weitere Infos hier


 

Hannover

 

Das neue HVB ist erschienen! Klicke hier um die Zeitung herunterzuladen.

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Beschluss des BV

Handlungsorientierung

Der Bezirksvorstand hat eine Handlungsorientierung für die kommenden zwei Jahre beschlossen. Das Dokument kann hier gelesen werden.


 

Zeitungen

Die neuen "Braunschweiger rote Seiten" sind online und können hier geladen werden.

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Roter Käfer Osnabrück

 

Der Oktober-Käfer aus Osnabrück ist erschienen! Klicke hier um die Zeitung herunterzuladen.

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Wanderausstellung

"Vergessene" Geschichte: Berufsverbote — Politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland

Im Veranstaltungszentrum "Rotation" der ver.di-Höfe in Hannover (Goseriede 10) wird bis zum 17. Dezember von der "Niedersächsischen Initiative gegen Berufsverbote" erstmalig eine bundesweite Wanderausstellung mit dem Titel "Vergessene" Geschichte: Berufsverbote - Politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland" der Öffentlichkeit präsentiert.

Hier geht es weiter


 

Göttingen

Die neuen "Göttinger Blätter " Nr. 10/2015 sind erschienen!

Ein Klick auf das Logo führt auf die Internetseite der Zeitung.

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Solidarität mit den Antifaschisten in der Ukraine!

Die Ukraine am Abgrund: Vom Maidan in den Bürgerkrieg.

Ein Vortrag und eine Diskussion zur Ukraine mit Susann Witt-Stahl findet am Mittwoch, 29. 4., 19 Uhr im Freizeitheim Vahrenwald statt.

Veranstalter sind die DKP Hannover, Rote Hilfe Hannover, SDAJ Hannover und VVN Hannover.


DKP Niedersachsen

Seminar zum Leitantrag an den 21. Parteitag

Die DKP Niedersachsen führt am 11. / 12. April in Faßberg bei Celle ein Wochenendseminar zum Leitantrag an den 21. Parteitag durch.
Weitere Infos unter www.dkp-niedersachsen.de/seminar


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DKP Hannover

Die DKP Hannover geht online!

Auf www.dkp-hannover.de findet sich ab sofort der Webauftritt der DKP Hannover. Dazu gehören regelmäßige Informationen über die Politik der hannoverschen Kommunisten, die Zeitung "Hannoversches Volksblatt", Pressemitteilungen, Termine und Kontaktmöglichkeiten.

Die Website wird regelmäßig aktualisiert und kann als Wordpress-Benachrichtigung per E-Mail abonniert werden.


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DKP Hannover

DKP-Mitglied muss wegen Beteiligung an Blockade zwei Monate ins Gefängnis

Am 3.8.2013 wurde der Naziaufmarsch in Bad Nenndorf durch das solidarische Eingreifen von vielen BürgerInnen und AntifaschistInnen verhindert. Das Zusammenwirken des Bündnisses "Bad Nenndorf ist bunt" und der Blockadeinitiative "Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf" fand in der Bevölkerung breite Unterstützung und gemeinsam wurde klargestellt, dass Faschisten nicht willkommen sind und ihre Geschichtsverfälschung und die Opfer-Täter-Umkehr abgelehnt werden. An der vom DGB angemeldeten Demonstration und an der anschließenden Sitzblockade haben sich Genossinnen und Genossen von uns beteiligt.

Obwohl die rot-grüne Landesregierung sich öffentlich gegen den Naziaufmarsch geäußert hat und selbst der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius sich zeitgleich in Bad Nenndorf gegen den Naziaufmarsch engagierte, gab es nach den erfolgreichen Blockaden Androhungen der Staatsanwaltschaft Bückeburg gegen TeilnehmerInnen an der Blockade. Dabei wurden einige Verfahren mit der Auflage einer Nichtwiederholung eingestellt. Außerdem wurden etwa 40 Strafbefehle gegen AntifaschistInnen erlassen, so auch gegen unseren Genossen Sven S. (Name geändert) in Höhe von 1200 Euro.

Als Gründe für den Strafantrag werden die Beteiligung an der Blockade, die Störung der Ordnung der Naziversammlung und angebliche Anwendung von Gewalt und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte genannt.

Sven S.: "Ich habe mich wie viele andere AntifaschistInnen auch an der Blockade beteiligt, um die Verbreitung naziverherrlichender Inhalte durch die Naziversammlung zu verhindern. Gewalt und Widerstand gegen Polizeibeamte habe ich nicht ausgeübt! Der Strafantrag gegen mich dient lediglich der Abschreckung gegen meine Person und andere AntifaschistInnen. Ich sehe nicht ein, warum ich für mein demokratisches Eintreten für eine Gesellschaft frei von Rassismus und Faschismus eine Strafe bezahlen muss. Daher muss ich am 8. September in der Justizvollzugsanstalt Sehnde eine zweimonatige Ersatzfreiheitsstrafe antreten."

Der Kreisvorstand der DKP-Hannover erklärt dazu: "Wir werden uns weiterhin dafür stark machen, dass der Naziaufmarsch in Bad Nenndorf zur Geschichte wird. Die Faschisten versuchen mit ihrem sog. Trauermarsch die Täter des Nazi-Deutschlands zu Opfern zu verklären und so den Faschismus insgesamt zu verharmlosen. Das Eintreten der rot-grünen Landesregierung gegen Faschisten verkommt zu einer Farce. Einerseits behauptet die Landesregierung öffentlich zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts zu unterstützen. Andererseits werden die Aktionen in Bad Nenndorf in der Statistik des Verfassungsschutzes als linke politisch motivierte Kriminalität aufgezählt. Außerdem werden AntifaschistInnen Strafanträge und wie im Fall unseres Genossen Sven Haft auferlegt, obwohl sie sich lediglich an Aktionen des zivilen Ungehorsams beteiligt haben. Wir rufen daher alle antifaschistischen und demokratischen Organisationen auf, sich mit Sven zu solidarisieren. Denn betroffen, ist einer! Aber gemeint sind wir alle!"


Naziaufmarsch

Hannover: Keinen Meter für die Rassisten!

Unter dem Motto "Europa gegen den Terror des Islamismus" wollen rechte Hooligans und Nazis am 15.11. in Hannover aufmarschieren. Nach ihrem Erfolg in Köln wollen sie nun nachlegen. Hier ist eine Erklärung der DKP Hannover zu finden.


 

Zeitungen

Der neue Rote Käfer ist erschienen. Die Ausgabe 11-2014 kann hier gelesen werden.


KPF

Grußwort an die Landeskonferenz der KPF Niedersachsen

Die DKP Niedersachsen hat auf der Landeskonferenz der Kommunistischen Plattform der Linkspartei ein Grußwort gehalten. Was Genossin Christel Wegner sagte, ist hier zu finden.

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DKP Hannover

Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern notwendig!

DKP-Mitglied muss wegen Beteiligung an Blockade zwei Monate ins Gefängnis

Am 3.8.2013 wurde der Naziaufmarsch in Bad Nenndorf durch das solidarische Eingreifen von vielen BürgerInnen und AntifaschistInnen verhindert. Das Zusammenwirken des Bündnisses "Bad Nenndorf ist bunt" und der Blockadeinitiative "Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf" fand in der Bevölkerung breite Unterstützung und gemeinsam wurde klargestellt, dass Faschisten nicht willkommen sind und ihre Geschichtsverfälschung und die Opfer-Täter-Umkehr abgelehnt werden. An der vom DGB angemeldeten Demonstration und an der anschließenden Sitzblockade haben sich Genossinnen und Genossen von uns beteiligt.

Obwohl die rot-grüne Landesregierung sich öffentlich gegen den Naziaufmarsch geäußert hat und selbst der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius sich zeitgleich in Bad Nenndorf gegen den Naziaufmarsch engagierte, gab es nach den erfolgreichen Blockaden Androhungen der Staatsanwaltschaft Bückeburg gegen TeilnehmerInnen an der Blockade. Dabei wurden einige Verfahren mit der Auflage einer Nichtwiederholung eingestellt. Außerdem wurden etwa 40 Strafbefehle gegen AntifaschistInnen erlassen, so auch gegen unseren Genossen Sven S. (Name geändert) in Höhe von 1200 Euro.

Als Gründe für den Strafantrag werden die Beteiligung an der Blockade, die Störung der Ordnung der Naziversammlung und angebliche Anwendung von Gewalt und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte genannt.

Sven S.: "Ich habe mich wie viele andere AntifaschistInnen auch an der Blockade beteiligt, um die Verbreitung naziverherrlichender Inhalte durch die Naziversammlung zu verhindern. Gewalt und Widerstand gegen Polizeibeamte habe ich nicht ausgeübt! Der Strafantrag gegen mich dient lediglich der Abschreckung gegen meine Person und andere AntifaschistInnen. Ich sehe nicht ein, warum ich für mein demokratisches Eintreten für eine Gesellschaft frei von Rassismus und Faschismus eine Strafe bezahlen muss. Daher muss ich am 8. September in der Justizvollzugsanstalt Sehnde eine zweimonatige Ersatzfreiheitsstrafe antreten."

Der Kreisvorstand der DKP-Hannover erklärt dazu: "Wir werden uns weiterhin dafür stark machen, dass der Naziaufmarsch in Bad Nenndorf zur Geschichte wird. Die Faschisten versuchen mit ihrem sog. Trauermarsch die Täter des Nazi-Deutschlands zu Opfern zu verklären und so den Faschismus insgesamt zu verharmlosen. Das Eintreten der rot-grünen Landesregierung gegen Faschisten verkommt zu einer Farce. Einerseits behauptet die Landesregierung öffentlich zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts zu unterstützen. Andererseits werden die Aktionen in Bad Nenndorf in der Statistik des Verfassungsschutzes als linke politisch motivierte Kriminalität aufgezählt. Außerdem werden AntifaschistInnen Strafanträge und wie im Fall unseres Genossen Sven Haft auferlegt, obwohl sie sich lediglich an Aktionen des zivilen Ungehorsams beteiligt haben. Wir rufen daher alle antifaschistischen und demokratischen Organisationen auf, sich mit Sven zu solidarisieren. Denn betroffen, ist einer! Aber gemeint sind wir alle!"


 

DKP Lüneburg

Die DKP Lüneburg hat einen neuen "Rotstift" herausgegeben, der hier herunter geladen werden kann.


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UZ-Pressefest

Niedersachsen und Bremen auf dem UZ-Pressefest

Das Programm unseres Beitrags sowie Fotos des Pressefestes sind hier zu finden.

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DKP Osnabrück

Neue Internetseite

Die DKP Osnabrück hat eine neue Internetseite. Zu finden ist sie unter der Adresse dkpos.blogsport.de/

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DKP Oldenburg

NEIN ZU DEN FESSELN DER EU UND DER MONOPOLE!

Diskussionsveranstaltung zu den EU-Wahlen:

- der Kampf der KKE gegen die Verelendungspolitik durch Troika und griechischer Bourgeoisie
- der Kampf der Kommunistischen Parteien in Europa gegen EU und Monopole

Gastreferent:
Manolis Korakis, Kandidat der KKE (KP Griechenland) zu den Europawahlen

15. Mai, 19.30 Uhr, Oldenburg.

Infos bei bv@dkp-niedersachsen.de

DKP Hannover

JA zum Europa der Solidarität und des Widerstands gegen die EU!
NEIN zum Europa der Banken und Konzerne!

Diskussionsveranstaltung mit den DKP-Kandidaten zur EU-Wahl
Achim Bigus aus Osnabrück
Talip Güngör aus Braunschweig

9. Mai 2014, 18 bis 21 Uhr.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) kandidiert zu den Wahlen zum Europaparlament im Mai 2014. Die Kandidatinnen und Kandidaten der DKP wissen, dass grundlegende Veränderungen nur auf der Straße und im Betrieb erkämpft werden können. Die Kandidatinnen und Kandidaten der DKP sagen: Die Arbeiterklasse und die anderen Werktätigen Europas müssen sich zusammenschließen und auf gewerkschaftlicher und politischer Ebene organisieren - lokal, regional, international. Ihnen wird nichts geschenkt werden, weder von den Unternehmen, noch von den Regierenden, noch von den Parlamenten.

Offene Diskussion mit den Kandidaten der DKP. Meldet euch zu Wort!

Weitere Infos zum Veranstaltungsort unter hannover@dkp-niedersachsen.de


Streikerklärung der DKP Niedersachsen

Mehr Geld für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst —
Ihr habt es verdient!

Die DKP Niedersachsen hat eine Erklärung zu den Streiks im Öffentlichen Dienst beschlossen.

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