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Start / Aktuelles
Auf diesen Seiten finden sich Informationen über die Kommunistinnen und Kommunisten der DKP sowie über das Parteileben in Niedersachsen.
Über die grundlegenden Positionen und Diskussionen der DKP informiert die
- Homepage des Parteivorstandes unter www.dkp-online.de
- sowie die DKP-Parteizeitung UZ unter www.unsere-zeit.de.
Durch diese Internetseiten führt das allgemeine Menü im linken Bereich sowie spezielle Verknüpfungen auf den jeweiligen Seiten.
Das Forum wird je nach Bedarf für den Meinungsbildungsprozess eingesetzt.
DKP Niedersachsen - Bezirksvorstand
DKP Niedersachsen
Veranstaltungen der DKP sowie andere Termine sind hier zu finden.
Erinnerung
Am 26.5.2013 (Sonntag) um 15 Uhr wird in der Nedderfeldstr./Wilhelm-Bluhm-Straße (neben Faust) eine Tafel mit der Aufschrift „August-Baumgarte-Gang“ enthüllt.
Weiter heißt es: „August Baumgarte (01.11.1904–17.04.1980), KPD, DKP- u. VVN-Mitglied, von den Nationalsozialisten verfolgt u. inhaftiert, Mitinitiator des Heimrates im FZH Linden“
Anschließend findet ein Rundgang zum Thema Widerstand mit Jonny Peter und Egon Kuhn statt.
Zeitungen
Der neue Rote Käfer ist erschienen. Die Ausgabe 5-2013 kann hier gelesen werden.
Nordhorn
Die "Rote Spindel" Nr. 10 / 2013 ist erschienen! Die Ausgabe kann hier gelesen werden.
40 Jahre Berufsverbote in Niedersachsen
ÖFFENTLICHE VERANSTALTUNG UND DISKUSSION
Mit Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt, Ulla Jelpke, MdB, Bengt Kiene, Schauspieler.
Ort: ver.di-Höfe • Veranstaltungszentrum Rotation • Saal 3
10.00-17.00 Uhr: Aktionskonferenz gegen Berufsverbote
Die Themen:
• Neues aus den Bundesländern
• Wie geht es weiter mit »Verfassungsschutz« und Gesinnungsschnüffelei?
• Bundesweite Wanderausstellung
• Einrichtung eines Bundesarchivs
• Internationale Kontakte
• Verschiedenes
Ort: ver.di-Höfe • Veranstaltungszentrum Rotation • Saal 3
Hier gehts zum Flyer
Hannover
Das neue HVB ist erschienen. Klicke hier um die Zeitung herunterzuladen.
Oldenburg
Der neue "Pulverturm" der DKP Oldenburg ist erschienen. Die Ausgabe kann hier herunter geladen werden..
Göttingen
Die neuen "Göttinger Blätter " Nr. 5/2013 sind erschienen!
Ein Klick auf das Logo führt auf die Internetseite der Zeitung.
Gericht verurteilte Kommunistin
Das Amtsgericht Lüneburg hat am Dienstag, 23. April 2013, die Kommunistin Christel Wegner zu einer Geldstrafe in Höhe von 750 Euro verurteilt. Der Vorwurf: Anstiftung zum Castor "schottern".
Wegner hatte im Jahr 2010 einen Aufruf unterschrieben, der zum „Schottern„ der Bahnschiene, auf der der Castortransport durchgeführt wurde, aufrief. Daraufhin wurde ihr im Jahr 2011 die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldbuße angeboten, was die Kommunistin ablehnte. Daraufhin wurde die Immunität Wegners, die Mitglied der DKP ist und die in der 16. Wahlperiode Mitglied des Niedersächsischen Landtags war, aufgehoben, damit sie nun vor Gericht gezerrt werden konnte. Damals stimmten neben CDU, FDP und SPD auch die Grünen für die Aufhebung — lediglich die Linkspartei stimmte dagegen.
Vor Gericht erklärte sie: „Ich habe mich für diese Form des zivilen Ungehorsams entschieden, weil endlich ein Zeichen gesetzt werden muss gegen die fahrlässige Weiterproduktion von Atommüll, gegen höchst gefährliche Castortransporte und gegen ein untaugliches Endlager in Gorleben. Dieses Zeichen ist mit der Aufmerksamkeit und der vermehrten Diskussion in der Öffentlichkeit, die der Aufruf mit sich brachte, schon erreicht worden.„
Das Verfahren bezeichnete Wegner als Versuch der Einschüchterung, dem sich aber weder sie noch die DKP beugen werde.
Der Sprecher der DKP Lüneburg, Cornelius Kaal, erklärte gegenüber der Presse: „Das Urteil verfolgt das Ziel, den Widerstand gegen die Atompolitik von Kapital und Kabinett zu kriminalisieren. Dies wird uns und viele andere nicht daran hindern, den Widerstand gegen diese verhängnisvolle Politik fortzusetzen.„
Lüneburg
Die DKP Lüneburg hat anlässlich des Prozesses gegen Christel Wegner einen "Rotstift" - EXTRA heraus gegeben, der hier herunter geladen werden kann.
Castor-Prozess gegen Christel Wegner (DKP) in Lüneburg
Am Dienstag, 23. April, soll um 13:30 Uhr vor dem Amtsgericht Lüneburg ein Prozess gegen die frühere fraktionslose niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner (DKP) stattfinden.
Die Staatsanwaltschaft Lüneburg klagt Wegner wegen ihrer Unterschrift unter die Absichtserklärung „Castor schottern„ aus dem Jahre 2010 an. Die Staatsanwaltschaft wertet dies als Aufruf zu einer Straftat. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hob der Landtag im vergangenen Jahr die Immunität von Wegner auf. Gegen die Aufhebung der Immunität stimmten lediglich die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE.
Die DKP-Lüneburg versicherte Christel Wegner ihre Solidarität. Cornelius Kaal, Sprecher der DKP-Lüneburg, stellte dazu fest: „ Der Prozess gegen unsere Genossin Christel Wegner ist ein weiterer Versuch den Widerstand gegen die Atompolitik der Kumpanei von Kapital und Kabinett zu kriminalisieren. Dies kann nicht hingenommen werden. Wir sind mit Christel Wegner solidarisch und werden beim Prozess Öffentlichkeit herstellen. Wir freuen uns über alle, die uns dabei unterstützen wollen.„
Lüneburg
Die März-Ausgabe des "Rotstift" - Zeitung der DKP für Lüneburg und das Wendland - kann hier herunter geladen werden.
20. Parteitag der DKP
Patrik Köbele wurde auf dem 20. Parteitag der DKP zum neuen Vorsitzenden gewählt.
DKP
Mit Dietrich Kittner, der am 15. Februar 2013 im Alter von 77 Jahren verstarb, haben wir Kommunistinnen und Kommunisten einen guten Freund, einen Genossen im Kampf, verloren.
Die Anzeige der DKP ist hier zu lesen.
Landtagswahl
Zur Landtagswahl am 20. Januar hat Gen. Reinhold Weismann-Kieser einen Artikel für die UZ verfasst, der
hier zu finden ist.
Kurzmeldung
Auf der Bezirksdelegiertenkonferenz der DKP Niedersachsen wurde Werner Hensel aus Braunschweig als Vorsitzender der Bezirksorganisation gewählt. Außerdem wurde ein allgemeinpolitischer Antrag sowie ein Antrag zur Kommunalpolitik beschlossen. Die Dokumente können hier gelesen werden.
NEU: Referat des alten und Schlusswort des neuen Bezirksvorsitzenden!
Hannover
Das neue HVB 12-2012 ist erschienen. Klicke hier um die Zeitung herunterzuladen.
2013
Einige Positionen der DKP Niedersachsen zur Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar 2013 sind hier zu finden.
DKP Niedersachsen
Die DKP Niedersachsen hat einen Wahlaufruf zur Landtagswahl 2013 in Niedersachsen beschlossen. Das Dokument ist
hier zu lesen.
Weitere Papiere zu Schwerpunktthemen sollen folgen.
"Castor? Schottern!"
Der Landtag Niedersachsen hat am 26. September die Immunität von Christel Wegner aufgehoben. Eine Pressemitteilung dazu ist hier zu lesen.
"DKP "
Die Parteivorsitzende der DKP, Bettina Jürgensen, verurteilt in einer Pressemitteilung die Aufhebung der Immunität von Christel Wegner.
Hier ist der Text zu lesen.
DKP
Das Mitteilungsblatt des Bezirks Niedersachsen der DKP Nr. 8 / 2012 ist erschienen! Die Ausgabe kann hier gelesen und herunter geladen werden.
"Castor? Schottern!"
Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat der fraktionslosen Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags, Christel Wegner (DKP), die Einstellung des Verfahrens wegen ihres Aufrufs für die Kampagne "Castor? Schottern!" gegen eine Auflage von 500 Euro angeboten. Hier ist ihre Reaktion darauf nach zu lesen.
Palästinensischer Frühling?!
Eine Veranstaltung der DKP und SDAJ Hannover zum Palästina-Konflikt findet am 21. April statt. Weitere Infos sind hier erhältlich.
DKP Hannover
Am Samstag, 7. 4. 2012, findet in Hannover eine Ostermarsch-Aktion statt.
Das Motto: "Krieg, Krise und Ungerechtigkeit: Wir kämpfen für eine bessere Welt". Treff ist um 11:55 (fünf vor 12) in der Georgsstraße. Der Marsch geht vom Kröpke bis zum Schillerdenkmal. Veranstalter ist das Friedensbüro Hannover.
Warnstreik
Eine Solidaritätserklärung für die Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst haben die DKP und SDAJ Hannover verfasst.
Die Erklärung ist hier zu lesen.
Osnabrück
Die Internetseite der DKP Osnabrück wurde aktualisiert. Dort ist u.a. die neue Ausgabe des Roten Käfers für VW-Osnabrück und Valmet zu finden:
zur Internetseite der DKP Osnabrück
DKP Hannover
Anlässlich des Internationalen Frauentags 2012 veranstaltet die DKP Hannover am:
Sonnabend 10. März
zwischen 17.00 - 19.30 Uhr
im Freizeitheim Stöcken
eine Filmvorführung.
Gäste sind herzlich willkommen.
Anfrage
Mitte September stellte die fraktionslose Landtagsabgeordnete Christel Wegner (DKP) eine kleine Anfrage an die Landesregierung, deren Beantwortung bereits zum zweiten Mal herausgeschoben wurde.
Dabei will Wegner lediglich die Begründung dafür wissen, warum das Land Niedersachsen einen Integrationsbeauftragten aus Kostengründen streiche, gleichzeitig aber angeblich einen Vertriebenenbeauftragten brauche und was diese Stelle kosten würde. Außerdem will sie wissen, welche Geldleistungen und andere Vorteile die Vertriebenenorganisationen in der jetzigen Wahlperiode erhalten haben.
Warum die Landesregierung für insgesamt drei einfache Fragen so lange zur Beantwortung braucht, ist für Wegner nicht nachvollziehbar. Sie hätte sich die Antworten vor den Haushaltsberatungen gewünscht, die am 9. Dezember abgeschlossen wurden.
"Es ist wie damals bei der Anfrage zur Asse, deren Beantwortung hat 6 Monate gedauert", so Wegner.
Die Anfrage sowie weitere Informationen sind auf der Internetseite von Christel Wegner unter AKTIONEN zu finden.
Braunschweig
Unser Genosse Kurt Fritsch lebt nicht mehr.
Kurt hat sich auch als Präsidiumsmitglied regelmäßig an der Arbeit seiner Grundorganisation beteiligt. Er war überzeugt davon, dass Führungsmitglieder die Verankerung vor Ort brauchen. Besonders am Herzen lag ihm der Rote Käfer und die Entwicklung der Betriebsgruppe der DKP. Ausruhen war für ihn ein Fremdwort. Bis zuletzt war er bei allen Aktionen dabei.
Sein Rat, sein Wissen war auch auch bei Bündnispartnern sehr gefragt. Das Ansehen der DKP in Braunschweig ist mit seinem Wirken eng verbunden. Uns ist es Verpflichtung den Kampf um das gemeinsame Ziel verstärkt fortzusetzen.
DKP Kreis Region Braunschweig
Die Trauerfeier findet am 26. November ab 13 Uhr im Westflügel des Hauptfriedhofes statt.
DKP Lüneburg
Die DKP-Lüneburg protestiert gegen die Einschränkungen des Demonstrationsrechts und der Pressefreiheit im Zusammenhang mit dem anstehenden Castor-Transport nach Gorleben.
Wieder wurde ein Demonstrationsverbot entlang der Transportstrecke von Lüneburg bis Dannenberg erlassen. Der Landkreis Lüneburg plant ein Verbot eines Protestcamps bei Dumstorf. Die Verwaltung versucht im Vorfeld die Teilnehmer dieses Camps zukriminalisieren. Die Polizeidirektion Lüneburg versucht die freie Berichterstattung der Presse dadurch einzuschränken, in dem sie von den Journalistinnen und Journalisten eine zusätzliche Akkreditierung verlangt. Damit sollen offenbar unbequeme Medienvertreter von der Berichterstattung ausgeschlossen werden.
Die DKP-Lüneburg wird sich an den Protesten gegen den Castor-Transport in der Region beteiligen. Die Kommunistinnen und Kommunisten werden dort die Novemberausgabe des „Rotstift — Zeitung der DKP für Lüneburg und das Wendland„ verteilen. Der Aufmacher dieser von der DKP-Lüneburg herausgegebenen Zeitung, stammt aus der Feder der fraktionslosen Landtagsabgeordneten Christel Wegner (DKP). Unter der Überschrift: „Blockiert den Castor und das kapitalistische Profitsystem!„ stellt die kommunistische Parlamentarierin fest: „ So wie die Steuerzahler die Last der Euro-, Banken und der allgemeinen Wirtschaftskrise alleine schultern sollen, so soll die Bevölkerung auch die Lasten der Atomkraft tragen. ... Daher ist es notwendig, sich selbst zu engagieren und gegen den Castortransport und dabei auch gegen diese Regierung und gegen dieses kapitalistische System aufzustehen.„
DKP Niedersachsen
Wir trauern um unseren verstorbenen Genossen
Geboren: 15.4.1960 - Gestorben: 3.11.2011
Schülersprecher der IGS Garbsen, Betriebshandwerker bei der Conti, Mitglied des Betriebsrats, Castor-Blockierer, Kuhle Wampe Mopedfahrer, Organisationssekretär der DKP Niedersachsen, aufrechter Mensch.
Detlef Fricke
DKP Hannover
Die DKP Hannover veranstaltet am 26. und 27. August auf dem Küchengartenplatz in Hannover das traditionelle Volksfest.
Freitag, 26. August: Unter dem Motto "Die Nazis aus dem Takt bringen" findet ab 18 Uhr ein Konzert der SDAJ Hannover statt.
Am Samstag, 27. August, ist das Motto: "Mit Kommunistinnen und Kommunisten feiern und diskutieren". Ab 14 Uhr wird es Kleinkunst, einige Aktionen für Kinder und zwei Diskussionsrunden geben.
Die Themen: "Griechenland pleite; selbst schuld?" und "Was haben Linke in Kommunalparlamenten verloren?"
Abends werden Ramon und Rudi Rose uns unterhalten.
Wer bei der Ausrichtung des Festes helfen kann, melde sich bittte bei Sabine Huppert, Telefon 0511-131580 oder Mail: sabinehuppert@htp-tel.de
Konkret Hilfe gesucht wird für folgende Termine:
Samstag, 20. August: Infostände und Materialverteilung
Freitag, 26. August: Infostände und Materialverteilung und Aufbau für das Volksfest
Samstag, 27. August: Infostände und Materialverteilung und Durchführung des Volksfests
SDAJ
Im Rahmen des Volksfestes der DKP Hannover veanstaltet die SDAJ am 26.08. ab 19.30 Uhr auf dem Küchengartenplatz in Hannover-Linden verschiedene Konzerte. Unter dem Titel "Nazis aus dem Takt bringen!"" werden die Bands Not for sale (indie), Nox (Rap) und Dunkey Show (Punk) spielen.
Die Pressemitteilung der SDAJ ist hier zu lesen.
DKP Niedersachsen
Ort: Naturfreundehaus Grafhorn, Zum Grafhorn 30, Immensen 31275 Lehrte.
Zeit: Samstag 17. September, 11 Uhr bis Sonntag 18. September, 13 Uhr
11 Uhr: Was sind die politisch ideologischen Anforderungen an die DKP in der heutigen Zeit? Um welche Fragen dreht sich die Parteidiskussion? Welche Ziele verfolgen wir mit der theoretischen Konferenz am 30. Oktober?
Referentin: Nina Hager, stellvertretende Parteivorsitzende der DKP.
15 Uhr: Aktuelle politische, ökonomische und soziale Strategie des Kapitals.
17 Uhr: Arbeiterklasse — neue Strukturen, neue Bedingungen des Kampfes. Wie lernt die Klasse wieder zu kämpfen?
19 Uhr: Gemütliches Zusammensein und ein bisschen Kultur.
9 Uhr: Die Rolle der DKP in der heutigen Zeit.
Referentin: Bettina Jürgensen, Vorsitzende der DKP.
11 Uhr: Podiumsdiskussion mit Genossinnen und Genossen der Bezirksorganisation:
Was soll die DKP sein und was ist sie vor Ort?
Was sollen und können wir verändern?
Allgemeine Diskussion zum Thema.
13 Uhr : Ende der Konferenz
Teilnehmer/innen-Beitrag: 20 Euro
Anmeldungen: Bis 31.8.2011 an bv@dkp-niedersachsen.de oder an Postadresse.
Anfahrtsbeschreibung: Siehe Link
Plagiate
Jetzt werden auch gegen den niedersächsischen Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) Plagiatsvorwürfe erhoben. Dem Minister wird von "Der Zeit" vorgeworfen, die Regeln der Wissenschaft verletzt zu haben, in dem er in seiner Dissertation an vielen Stellen inhaltliche und wörtliche Übernahmen aus anderen wissenschaftlichen Werken nicht als solche gekennzeichnet zu haben. Das Pikante: als Vorsitzender der Kultusministerkonferenz soll er gerade auch über die Einhaltung der Regeln der Wissenschaft wachen. Hier hat man offenbar den Bock zum Gärtner gemacht.
Althusmann räumte in einer eilig im Kultusministerium durchgeführten Pressekonferenz handwerkliche Fehler ein, schloss einen Rücktritt von seinen politischen Ämtern aber ausdrücklich aus.
Wer Bernd Althusmann schon länger kennt, dem stellte sich 2008, als dem CDU-Politiker der Doktorhut aufgesetzt wurde, die Frage, wie es dieser Mann zu akademischen Weihen gekommen ist. Der Hauptmann d. R. hatte an der Bundeswehrhochschule Pädagogik und anschließend an einem Privatinstitut Betriebswirtschaft studiert. Seine Dissertation reichte er als Externer bei der Uni Potsdam ein, dort zuständig, ein alter Kumpel von der Bundeswehrhochschule. Inzwischen wird offen die Frage gestellt, ob Bernd Althusmann mit seinen Vorstudien überhaupt die Voraussetzung für die Dissertation erfüllte. Thema der Doktorarbeit: "Prozessorganisation und Prozesskooperation in der öffentlichen Verwaltung - Folgen für die Personalentwicklung". Ein Thema welches mit Pädagogik nichts und mit Betriebswirtschaft eventuell am Rande etwas zu tun hat.
Sieben Jahre hat Herr Althusmann an seiner Doktorarbeit gewerkelt, nebenbei war er in dieser Zeit:
1. Landtagsabgeordneter
2. Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion
3. Kreistagsabgeordneter
4. Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Lüneburg.
Vermutlich haben ihn diese Nebentätigkeiten derart gefordert, dass er bei seiner Doktorarbeit nur noch schlampen konnte.
Cornelius Kaal
DKP Lüneburg
Lüneburg — 30.06.2011 — Der niedersächsische Landtag hat gestern mit den Stimmen der Regierungsparteien einen Neuzuschnitt der Landtagswahlkreise in der Region beschlossen. Die CDU erhöht damit ihre Chancen auf die entsprechenden Direktmandate. Gleichzeitig wurde beschlossen, dass Mitglieder einer Partei zukünftig nicht mehr auf der Liste einer anderen Partei zum Landtag kandidieren können. Hintergrund ist die Wahl des DKP-Mitglieds Christel Wegner 2008 auf der Liste der Partei Die Linke. In der Presse begrüßt die Lüneburger Landtagsabgeordnete Miriam Staudte (Bündnis 90/Die Grünen) diese Entscheidung ausdrücklich.
Dazu stellt Cornelius Kaal, Sprecher der DKP-Lüneburg, fest:
In ihrer antikommunistischen Verblendung übersieht Frau Staudte offenbar, dass es sich hierbei um einen zutiefst undemokratischen Akt handelt. Per Gesetz greift die Regierung in das Recht der Parteien ein, darüber zu entscheiden, welche Kandidatinnen sie den Wählern präsentieren möchte. Die Auslassungen der Frau Staudte bestätigen Thomas Mann, der feststellte: "Der Antikommunismus ist die Grundtorheit unserer Epoche."
Pressefest
Fotos vom Bereich der Niedersachsen auf dem UZ-Pressefest finden sich bei rotbild
Zeitungen
Die erste Ausgabe des "Roten Käfers" Osnabrück kann hier heruntergeladen werden.
UZ-Pressefest
Musik, Diskussionen, Ausstellungen, regionsspezifische Mahlzeiten und Getränke, Info-Stände von DKP- sowie befreundeten Gruppen und Bündinspartnern/innen, Bücherstände, Kinderaktionen und viel Natur - das bietet die DKP auf dem 17. Pressefest der UZ, das zwischen dem 24. und 26. Juni 2011 im Dortmunder Revierpark Wischlingen stattfindet.
